„Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern"

Stadtverband

In Sinsheim hat der Gemeinderat 2012 eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Gerade in dem ersten Jahr seiner Amtszeit hätten wir von dem Oberbürgermeister ein klares Zeichen zur Unterstützung dieses Mehrheitsbeschlusses erwartet. Nun werden sich viele Ob-Wähler fragen, welche politische Richtung sie mit ihrer Wahl tatsächlich unterstützen. Die Chancen, wie zuletzt in unserer Nachbarschaft Wiesloch, geschlossen den Rechtsextremismus quer durch alle Parteien entgegen zutreten, sind jedenfalls vertan.

Durch die viel zu späte Information über den rechten Aufmarsch wurde unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit klar zu sagen: „Nein zu Rechts“ vorenthalten. Diese Informationspolitik macht die Aufklärung der Zivilgesellschaft über gesellschaftspolitische Prozesse unmöglich und die Position rechter Aktivisten wird indirekt gestärkt. Die allzu sachliche Stellungnahme des Rathauses, ohne auch zu sagen: „das machen wir nächstes mal besser“, verlangt danach die Diskusion im Gemeinderat neu aufzugreifen.

Für die SPD sind das geschlossene Entgegentreten bei Nazidemonstrationen und Kundgebungen die einzig richtige Reaktion. Gleichzeitig sei ein solches Engagement eine Werbung für unsere weltoffene Stadt. Jeder habe das Recht und im Fall von Nazi-Aufmärschen auch die Pflicht, zu verhindern, dass rassistische Ideologien ungehindert Verbreitung finden. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, demokratische Grundwerte zu verteidigen.

Was bleibt: 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland rufen in unserer Stadt, Neonazis zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Migrant/innen, Behinderten, Obdachlosen und Homosexuellen auf.
Deshalb gilt weiter: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam für eine demokratische Erinnerungskultur eintreten, um eine Wiederholung dieser Verbrechen zu verhindern.

 
 

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