Zwei starke Frauen beim SPD-Kreisparteitag

Kreisverband

Präsidenten und Generale sind in der SPD eher selten anzutreffen. Umso größer war die Neugier in der vollbesetzten Lobbachhalle in Meckesheim-Mönchzell auf die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Nicolette Kressl, die als Generalsekretärin der Landespartei bzw. künftige nordbadische Regierungspräsidentin begrüßt wurden.

Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD und davor Staatssekretärin bei Peer Steinbrück, war als 'Überraschungsgast' auf der Jahreshauptversammlung. Die Vorfreude auf ihre neue Aufgabe in Karlsruhe war spürbar. „Das führt mich noch näher dahin, wo Bürger die Politik unmittelbar erleben: in die Gemeinden.“, beschrieb sie ihre Motivation. Nachdrücklich plädierte Kressl für den Erhalt der Gewerbesteuer als einen Kern sozialdemokratischer Politik.

Nach einem Willkommensgruß des Meckesheimer Bürgermeisters Hans-Jürgen Moos ging SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk auf das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette ein. „Die FDP entpuppt sich immer mehr als Sargnagel für eine solidarische Gesellschaft“, verwies Funk auf das bittere Los der 11.000 betroffenen Frauen, denen zu helfen an den Liberalen gescheitert war. Die FDP-Verweis auf angeblich viele offene Stellen im Einzelhandel, der letztlich die helfende Staatsbürgschaft verhindert hatte, sei zynisch. „Uns ging es nie um Anton Schlecker, sondern um die Zukunft der Betroffenen“, stellte Funk klar.

Zufrieden resümierte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das erste Jahr der neuen Landesregierung. „Kleinkindbetreuung ausgebaut, Unterrichtsversorgung verbessert, Schulsozialarbeit gestärkt, Studiengebühren abgeschafft, Polizeistruktur reformiert, Windkraft und Energiewende vorangetrieben,
Jobchancen für Benachteiligte gefördert - und das alles ohne neue Schulden!“, zählte Mast auf und stellte fest „Die SPD hält Wort! Wir können deshalb stolz sein auf das, was wir in einem Jahr hinbekommen haben.“ Damit nahm sie schon das nächste Ziel ins Visier: den Machtwechsel in Berlin 2013.

 
 

News -Ticker

Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen "Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: "Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. "Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. "Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

 

Counter

Besucher:622583
Heute:13
Online:2
 

Wetter-Online