SPD für die Kreistagswahl 2009 gut aufgestellt

Kommunalpolitik

Alle SPD-Ortsvereine bei der Wahl der Kandidaten vertreten
Sinsheim (mf) – SPD-Stadtverbandsvorsitzender Siegfried Ozolins begrüßte die zahlreich erschienen Mitglieder der SPD Sinsheim mit den Stadtteil-Ortsvereinen sowie die Mitglieder aus Angelbachtal und Zuzenhausen, die dem Wahlkreis 15 angehören. Kreisrat Helmut Göschel referierte über die Bedeutung eines Mandates im Kreistag und gab einen Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion. Es müsse unterschieden werden zwischen der kommunalen Gebietskörperschaft Landkreis und dem Landratsamt als Bündelungsbehörde der unteren Staatlichen Verwaltung. Der vom Kreistag gewählte Landrat sei zugleich Chef der staatlichen und der Kreisbehörden. Ein Mitspracherecht der Kreisrätinnen und Kreisräte besteh nur in den kreiseigenen Einrichtungen, wie berufliche Schulen und Sonderschulen, Krankenhäuser, geriatrische Zentren, Altenheime, Einrichtungen der Abfallentsorgung, Jugendhilfe, Planung, Bau und Betrieb der Kreisstraßen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist der einwohnergrößte Kreis in Baden-Württemberg mit rund 535 000 Einwohnern.

Kreishaushalt steht auf einer soliden Basis
Der Kreis sei zusammen mit den Städten und Gemeinden auch für den ÖPNV zuständig. Die Pflichtaufgabe zur Aufstellung der Nahverkehrspläne sei in der Metropolregion beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar gebündelt. Als besonderes Highlight nannte Göschel den Ausbau der Elsenztalbahn mit der Ertüchtigung zur S-Bahnstrecke. Hierbei teilten sich der Kreis und die Anliegergemeinden die kommunalen Kosten. Als Erfolg, an dem die SPD-Fraktion maßgeblich beteiligt war, bezeichnete Göschel die Senkung der Kreisumlage auf unter 32 Punkte. In den letzten beiden Jahren habe man Schulden abgebaut; so dass der Kreishaushalt auf solider Basis stehe.

Müllverbrennungsanlage wurde Dank der SPD verhindert
Die SPD-Fraktion habe mit Unterstützung der Grünen verhindern können, dass die vom Landrat gewünschte eigene Müllverbrennungsanlage im Rhein-Neckar-Kreis nicht gebaut wurde, sondern die Kooperation bei der Müllverbrennung mit Mannheim fortgesetzt werde. Wegen skandalöser Ereignisse im Bundesgebiet sei die Einrichtung eines einheitlichen Kindernotrufes im Kreis auf Initiative von Helmut Beck entstanden.

Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, konnte der Wahlleiter Siegfried Ozolins nach Erläuterung des Wahlverfahrens zur Wahl aufrufen. 10 Kandidaten stellten sich zur Wahl. Zwei Kandidaten wurden als mögliche Nachrücker gewählt.

Die SPD-Kreistagsliste für den Verwaltungsraum Sinsheim sieht demnach folgendermaßen aus:
1. Rolf Geinert, Oberbürgermeister,
2. Achim Keßler, Bürgermeister,
3. Magdalena Hirzel, SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende,
4. Ingo Pupak (parteilos) aus Angelbachtal, Leiter der Friedrich-Hecker-Schule,
5. Marianne Meißner (parteilos), Stadträtin und Ortsvorsteherin von Eschelbach,
6. Michael Czink, Stadtrat aus Sinsheim,
7. Esther Oemler, Gemeinderätin aus Zuzenhausen,
8. Siegbert Eichstädter, Bezirksschornsteinfegermeister und Ortschaftsrat aus Hoffenheim,
9. Dorothea Vogt, Stadträtin aus Hasselbach,
10. Helmut Göschel, Stadt- und Kreisrat.
Als Ersatzbewerber wurden Jürgen Schön und Adolf Skrobanek nominiert.

Helmut Göschel hält eine hohe Wahlbeteiligung bei der nächsten Kreistagswahl, die zusammen mit der Europa- und der Kommunalwahl am 7. Juni stattfindet, für sehr wichtig. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat es verdient, auf Grund ihrer guten Arbeit dank der ausgezeichneten Führung von Helmut Beck, im Juni von den Kreiseinwohnern gewählt zu werden“, betonte Göschel abschließend.

 
 

News -Ticker

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -

In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

 

Counter

Besucher:622583
Heute:8
Online:4
 

Wetter-Online