01.07.2026 in Kommunalpolitik
Trinkbrunnen – Quelle der Erfrischung mitten in der Stadt!
Die SPD hat sie beantragt: Die Aufstellung mehrerer Trinkbrunnen in der Sinsheimer Innenstadt, ähnlich dem hier abgebildeten Beispiel in Rostock-Warnemünde.
Der Antrag folgt einer Forderung der Bundesregierung, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten verfügbar sein sollte.
Ziel ist es, durch präventive Maßnahmen wie öffentlichen Trinkbrunnen hitzebedingte Erkrankungen, Schwächeanfälle oder gar Todesfälle zu vermeiden.
Unser Antrag im Gemeinderat:
Angesichts zunehmender Hitzeperioden mit Temperaturen zum Teil weit über 30 °C hat die SPD-Fraktion im Sinsheimer Gemeinderat den Antrag gestellt, neben dem bereits vorhandenen Trinkbrunnen in der „Alla-Hopp-Anlage“ auch an folgenden Standorten Trinkbrunnen aufzustellen:
- Platz vor dem Alten Rathaus
- Bereich „Am Burgplatz“
- Bereich um den „Wächter“
- Bereich „Karlsplatz“
Wir versprechen uns von dieser Maßnahme einen hilfreichen Beitrag, um Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen anhaltender Hitze schützen zu können
19.07.2026 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar fordert Aufklärung zur Ernennung des neuen Regierungspräsidenten
Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.
Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.
"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“
Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.
„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“
Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.
02.07.2026 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
