Kreistagsfraktion gegen Krankenhaus-Privatisierung

Kommunalpolitik

Keine Stimme für den Verkauf
(11.11.05) Sinsheim. Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).
veröffentlicht am 11.11.05 von mcz

Sollte Landrat Dr. Jürgen Schütz eine diesbezügliche Aussage tatsächlich gemacht haben, dann kann dies nach Auffassung von Beck nur aus einer gewissen Verärgerung heraus über den angedrohten Streik und die damit verbundenen Einnahmeausfälle geschehen sein. Ebenso eindeutig weist Fraktionschef Beck jedoch auch die Unterstellung der Gewerkschaft ver.di, dass ein Verkauf möglicherweise bereits von vornherein geplant gewesen sein, mit Nachdruck zurück. Hier liegt die Entscheidung eindeutig beim Kreistag und in diesem Gremium wurde dieses Thema bislang nicht einmal andeutungsweise erörtert.

Sollten die Bemühungen des Kreises zum Abbau des strukturellen Defizits bei den Krankenhäusern und den REHA-Kliniken, die auch von der SPD-Kreistagsfraktion mitgetragen werden, jedoch weiterhin nicht akzeptiert werden, so schliesst Beck für die Zukunft nicht aus, dass sich aus der momentanen Beschlusslage (Übernahme aller Tarifvereinbarungen bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, keine betriebsbedingten Kündigungen u.v.a.) im weiteren Verlauf eine potentielle Kreistagsmehrheit für eine Privatisierung entwickelt.

"Dies sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Entscheidungen bedenken. Dies soll keinesfalls als versteckte Drohung empfunden werden. Ich will dadurch aber unmissverständlich klarstellen, mit welchem Risiko gerechnet werden muss", so Beck. Es ist dringend geboten, dass alle Beteiligten wieder auf die Grundlage sachlicher Gespräche über die Gesamtproblematik zurückfinden und hierbei auch die Beschlüsse des Kreistages Beachtung finden.

 
 

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