SPD Stadtverband Sinsheim

Kreistagsfraktionen nehmen Ministerpräsident Günter H. Oettinger beim Wort

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Kreistagsfraktion

Im Jahre 2005 hat das Land das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende und bewährte Modell einer Drittelfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen aufgekündigt und sich mit fadenscheinigen Argumenten ganz aus der finanziellen Mitverantwortung dieser unverzichtbaren Einrichtung zurückgezogen. Angesichts der dadurch entstandenen massiven Finanzierungsprobleme haben die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Anregung von Helmut Beck (Sinsheim) vor zwei Jahren eine gemeinsame Initiative gestartet mit dem Ziel, die Landesregierung zu einer Wiederaufnahme der Mitfinanzierung zu veranlassen.

Alle Appelle blieben jedoch ohne Erfolg und wurden mit unhaltbaren Begründungen abgelehnt. Nun hat das schreckliche Massaker von Winnenden erneut und in dramatischer Weise die Frage einer möglichst umfassenden und nachhaltigen Jugendsozialarbeit an den Schulen aufgeworfen. Auch Ministerpräsident Günter H. Oettinger hat in diesem Zusammenhang mehrfach und öffentlich die Bedeutung der Jugendsozialarbeit mit Nachdruck betont. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen jetzt einen erneuten Anlauf zur Durchsetzung ihres Anliegens gestartet und ein zweites Mal ein gemeinsames Schreiben an den Baden-Württembergischen Regierungschef gerichtet.

Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreristagsfraktion, und seine Kollegen sind davon überzeugt, dass sich dieses Mal das Land angesichts der jüngsten Vorkommnisse und der eindeutigen Aussagen des Ministerpräsidenten nicht so einfach aus seiner Mitverantwortung stehlen kann und rechnen fest damit, dass sich die Landesregierung in Richtung Finanzierung bewegt.

Durch die Einbeziehung der drei kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) wollen die Kreispolitiker ihre Aktion dieses Mal auf eine breite Basis stellen. Landrat Dr. Jürgen Schütz hat es in seiner Eigenschaft als Präsident des Baden-Württembergischen Landkreistages übernommen, die Unterstützung von dieser Seite durch eine zusätzliche Initiative in Gang zu setzen.

das Schreiben an den Landrat

das Schreiben an den Ministerpräsidenten

 

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