SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 15.01.2023 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

weil wir wollen, dass sich etwas tut, hat die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zugestimmt

 

  trotz teilweise erheblicher Bedenken ...



Mehr Effizienz und Transparenz wünschenswert

>  Zu viele Projekte können überfordern

>  Schuldenlast hat bedenkliche Ausmaße

>  Innenstadt braucht mehr Engagement

>  Wiesental vor Fehlentscheidung bewahren

>  Ideen für Wohnraum sind da!

>  Solarausbau fördern statt ignorieren

>  Bußgeldabzocke wirft Fragen auf

>  Öffentliche Sicherheit ist ausbaufähig

>  Professionelle Unterstützung für die Feuerwehr

>  Bürokratieabbau lässt auf sich warten


 

Die Stellungnahme der Fraktion in Auszügen:

Schlimmer wird‘s nimmer“ – wer das zu Beginn des letztes Jahr gedacht hatte, musste sich eines Besseren belehren lassen: Energiekrise, Klimakrise, Krieg, Inflation, Corona, usw. brachten gravierende wirtschaftliche Einschnitte, die unsere Demokratie stark herausfordern und uns vor eine lange Zeit des Verzichts stellt.

 

.Mehr Effizienz und Transparenz
Im Rückblick müssen wir auch feststellen,
dass Transparenz oder
Kommunikation der Entscheidungen
auch in der Kommunalpolitik zu wünschen übrig lässt. Auch wir fühlten uns mit unseren Anliegen und Meinungen im Gremium nicht immer Ernst genommen: Einerseits wurden Sitzungen mangels Punkten abgesagt... 

... andererseits wurden kurzfristig Sitzungen mit einer großen Tagesordnung eingeschoben. Trotz der Fülle an Projekten wünschen wir uns künftig ein besseres vorausschauendes Sitzungsmanagement.

 

Zu viel auf einmal
Bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts sagte Kämmerer Herr
Landwehr zur Finanzlage: „Die Lage ist mehr als angespannt, sie ist
grottenschlecht, das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden.“

Generalsanierung Realschule, Anbau Grundschule Reihen, Neubau
Kindergarten Dühren, Sanierung Pfohlhofbrücke Steinsfurt, Neubau
Feuerwehrgerätehaus, allein diese Projekte binden über 30 Mio. Euro
Investitionen in den nächsten Jahren.

Und jetzt? Das eine oder andere Großprojekt hätte man womöglich zeitlich aufschieben, reduzieren oder eben stufenweise umsetzen können. In Zeiten von Fachkräftemangel und extrem steigenden Bau- und Materialkosten wäre dies auch eine Alternative gewesen. Seitens der Verwaltung gab es dazu aber weder Priorisierungsvorschläge noch wurde mal ein STOPP-Signal aufgezeigt. Wir dürfen aber nicht immer alles schönreden, sonst wachen wir bald mit einer „Haushaltsperre“ auf.

 

Schulden von nie gekanntem Ausmaß

Fakt ist, wir können aktuell nicht das Geld erwirtschaften, das unsere
Ausgaben deckt. Wir haben ein Minus von 1,44 Mio. Euro im
Ergebnishaushalt. Die Steuereinnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, werden weiter zurück gehen. Unser Schuldenstand von 63 Mio. Euro im städtischen Kernhaushalt und von 80 Mio. Euro bei den Stadtwerken erreicht noch nie dagewesene Dimensionen.

 

Mehr konstruktive Zusammenarbeit für die Innenstadt
Nach einer aktuellen Umfrage wird sich das Bild der Innenstädte in den nächsten Jahren weiter gravierend verändern. Nur wer mit kreativen Konzepten gegensteuert und eine erlebenswerte Innenstadt“ schafft, kann diesen Trend aufhalten. Aber was passiert in Sinsheim?
Wir streiten uns über unseren Karlsplatz, anstatt die wirklichen Probleme
anzugehen. Statt Schuldzuweisungen kommen wir nur weiter, wenn alle Akteure in einer Kommune zusammenarbeiten, von Rathausspitze über Stadtmarketing, Einzelhandel und Gastronomie, Wirtschaftsforum und Stadtrat, bis zu kulturellen Anbietern sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung muss dabei voran gehen, sie muss zwischen allen Beteiligten „moderieren“, damit wir gemeinsam die richtigen Lösungen finden.

 

Keine Entwidmung des Wiesentals

Unsere Initiative zum Erhalt der Elsenzhalle hat aus allen Teilen der
Bevölkerung große Unterstützung erfahren
. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sport- und Freizeitgelände im Wiesental nicht entwidmet wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung, die auf Jahrzehnte nicht mehr zu korrigieren wäre.

 

Ideen für Wohnraum-Perpektiven
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, den sehen wir aber nicht im Wiesental sondern an anderer Stelle in Sinsheim, z.B. bei nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen. Vom ehem. Kaufland bis zu den Stadtwerken sehen wir ein großes Gebiet, das städteplanerisch für verschiedene Wohnraum-Projekte neu entwickelt werden könnte.

Die Überplanung des Sidlerschule-Geländes/Steinsbergschule für Wohnraum war auch ein SPD-Antrag, der durchaus Fördermittel und dem Innenstadtleben neue Impulse bringen könnte.
Die Erfahrungen mit dem Bauprojekt auf dem ehemaligen Magdeburger-Gelände in der Werderstraße haben dagegen gezeigt, dass Weitsicht und städteplanerische Überlegungen bei solchen Großprojekten wichtiger sind als schneller Aktionismus.

 

SPD-Antrag zur Solarförderung
Mittlerweile sind Solarsysteme verfügbar, die auch auf Terrassen oder einem Balkon installiert werden können. Damit lässt sich ganz einfach Solarstrom am eigenen Haus erzeugen. Steckerfertige Photovoltaikanlagen sind ideal, um die Grundlast des Haushalts zu decken.
Wir halten diese „Balkonkraftwerke“ für sinnvoll und bringen dazu einen
Antrag ein. Eine Förderung von 150,- Euro pro Anlage bei einer Gesamtfördersumme von zunächst 15.000,- Euro würde zumindest Anreize setzen, denn letztlich ist jeder noch so kleine Schritt für den Klimaschutz wichtig.


Bereicherung auf Kosten der Bürger?
Mit 1,5 Mio. Bußgeldeinnahmen im Verkehrsbereich kalkuliert die Stadt Sinsheim. Folge einer drastisch gestiegenen Gebührenordnung, die bei vielen die Frage aufwirft: „Sind alle Radarkontrollen wirklich aus Sicherheitsgründen notwendig, oder ist es einfach nur eine gute Einnahmequelle für die Stadtkasse?“
In der Bürgerschaft ist ein steigender Unmut über diese Unverhältnismäßigkeit festzustellen. Drei Blitzer auf einem Kilometer Fahrstrecke - das gibt es wohl nur in Sinsheim. Die einen nennen es Abzocke“, im Mittelalter nannte man es „Raubrittertum“.

 

Handlungsbedarf bei Sicherheit

Die Sicherheitslage ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptabel. Wir müssen den Fokus in Sinsheim stärker auf die steigende Kriminalität, Drogenhandel, Wohnungseinbrüche oder nächtliche Autorennen richten.

 

Mehr Bedarf an hauptamtlichen Feuerwehrkräften
Derzeit kümmern sich 8 Hauptamtliche um die Einsatzbereitschaft unserer 13 Abteilungs-Feuerwehren, die Anzahl wird sich im Bereich der immer größeren technischen Anforderungen weiter erhöhen.

Einsatzszenarien wie z. B. Unwetter, Wald- /Vegetationsbrände
oder in Sonderobjekten (A6, Autobahn) können zu einem noch höheren Bedarf an Einsatzkräften führen. Man muss kein Prophet sein, dass die
Kernstadt-Wehr zukünftig noch mehr gefordert sein wird und die Zahl der hauptamtlichen Einsatzkräfte weiter steigen wird.

 

SPD-Initiative zum Bürokratieabbau
Mit unserem ausführlichen Strukturpapier haben wir Vorschläge und Ideen unterbreitet, die eine neue Verwaltungsstruktur mit flacher Hierarchie und eine neue Dezernatsstruktur mit weniger Bürokratie ebenso beinhalten wie ein professionelles Verkehrs- und Mobilitätsmanagement. Die Reaktionen darauf waren bisher allerdings enttäuschend.

 

V i e l e   a n d e r e   T h e m e n  wie Gebührenerhöhungen, die medizinische Versorgung, Hausarztmangel, Wirtschaftsförderung, Jugendsozialarbeit, Sportentwicklungsplan, Tourismus, Kindergartenbedarfsplan, Wind- und Solarparks, solide Finanzen, Aufenthalts- und Lebensqualität brauchen mehr Aufmerksamkeit.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir derzeit leider keine Visionen und Entwicklungen erkennen, die Antworten geben und auf ein gut aufgestelltes Sinsheim 2035“ blicken lassen.