Stellungnahme der SPD-Fraktion bei der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid über die Abschaffung der "Unechten Teilortswahl"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich ganz deutlich herausstellen und betonen, dass der Sinn unseres Antrages in erster Linie darin liegt, dass wir das Wahlverfahren der „Unechten Teilortswahl“ durch ein einfacheres Wahlverfahren ersetzen wollen.
Gerade in diesen Tagen, wo die aktuellen Stimmzettel bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause eintreffen, höre ich immer wieder: „Ach, ist das kompliziert, geht das nicht einfacher!“ Sehr viele junge Wähler und vor allem auch ältere Leute sind mit diesem Wahlsystem im großen Maße überfordert.
Das Wahlsystem der jetzigen „Unechten Teilortswahl“ ist nach unserer Auffassung – unabhängig von der rechtlichen Beurteilung – im höchsten Maße auch ungerecht und undemokratisch. (….darauf werde ich später noch näher eingehen!)
Diesen unsäglichen Stimmzettel kann man mit einem besseren Wahlverfahren praktisch halbieren, ….das war , …. das ist und ….das wird auch weiterhin unser Bestreben sein, dies zu verändern und zu verbessern.
Mit dem neuen Wahlzettel (…. Listen hintereinander geheftet), wird das komplexe Wahlverfahren auch nicht einfacher.
Meine Damen und Herren, im demokratischen Wettstreit respektiere ich und habe ich überhaupt keine Probleme damit, mit Gegenargumenten und anderen Meinungen umzugehen. Das ist gut so und muss auch so bleiben! Doch wenn man „Ängste bei den Bürgern schürt“, und uns „Unverantwortlichkeit“ bei der Antragsstellung vorwirft, dann schießt man in dieser kommunalpolitischen Auseinandersetzung deutlich übers Ziel hinaus und verhält sich nicht gerade wie ein guter Demokrat.
Auf alles andere, was uns im Zusammenhang bislang mit unserem Antrag unterstellt wird, möchte ich deshalb auch gar nicht weiter eingehen oder es kommentieren, sondern ich möchte versuchen Ihnen nun unsere Argumente für eine Verbesserung des Wahlverfahrens näher zubringen.
Wir als SPD-Fraktion wollen weder die Ortschaftsverfassung noch die Ortschaftsgremien abschaffen, nein ganz im Gegenteil. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ortschaftsräte bei einem neuen Wahlverfahren der Gemeinderäte auf einer Gemeinschaftsliste (…..mit jeweils 32 Personen pro Liste) dadurch gestärkt werden und die Meinungen aus den Ortschaftsräten noch mehr Gewicht im Stadtrat bekommen.
Das Entscheidende einer guten Ortsvertretung im Gemeinderat liegt nicht an der Sitzanzahl eines Stadtteiles, ob er mit einem Sitz oder 4 Sitzen vertreten ist. Die Stärke einer guten Ortsvertretung, eines Ortsvorstehers und seines Ortschaftsrates zeigt sich doch vor allem in einer funktionierenden Kommunikation mit der Stadt und seiner Verwaltung.
[Herr über die Tagesordnung einer Ortschaftsratssitzung ist und bleibt der Ortsvorsteher/in, daran ändert auch ein anderes Wahlverfahren nichts.]
Es muss auch gefragt werden, ob und wie denn die Ortsvertreter im Gemeinderat überhaupt Sonderinteressen „ihrer“ Ortschaften nachhaltig und wirksam vertreten können. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat wird vornehmlich unter fraktionsinternen Gesichtspunkten durchgeführt, an der sich nach allgemeiner Erfahrung auch die Vertreter der Stadtteile gebunden fühlen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch jedem zukünftig gewählten Stadtrat oder Stadträtin soviel Vertrauen entgegenbringen, dass er im Stande ist, bei der Ausübung seines Ehrenamtes auch die Interessen einer eventuell betroffenen Ortschaft mit zu berücksichtigen. Wie speziell die Belange einer Ortschaft im Gemeinderat vertreten werden, hängt im Übrigen auch stark von der Persönlichkeit und des Engagements des Vertreters oder der Vertreterin ab.
Viele Mitglieder in den Ortschaftsräten, beklagen, dass sie nur Mitglied in einem „Empfehlungsgremium“ seien. Wir wollen die Ortschaftsräte, in einem zweiten Schritt nach dem Bürgerentscheid, weiter zusätzlich stärken. Der neue Gemeinderat hat danach über 4 Jahre Zeit zu beraten, Änderungen in die Hauptsatzung einzubringen, die den Ortschaftsräten zusätzliche Rechte einräumt. Wir denken da an die Aufwertung zu beschließenden Ausschüssen im Rahmen des Haushaltsvollzuges, eigene Budgets oder spezielle ortstypische Zuständigkeiten.
In diesen Beratungen wird sich dann noch deutlicher zeigen, wer die Interessen der Ortschaften in unserer Stadt gesamtverantwortlich vertritt, denn wir haben keine Mehrheit, das allein durchzusetzen.
Immer mehr Kommunen kehren der „Unechten Teilortswahl“ den Rücken. In Baden Württemberg haben fast 60 % der Kommunen dieses Wahlverfahren wieder abgeschafft bzw. geändert. Nach über 40 Jahren Große Kreisstadt wäre ein solcher Schritt in Sinsheim deshalb auch einfach nur logisch.
Das „Stadtteildenken“ muss ein Ende haben, …. wir sind eine Stadt, die gemeinsam nach vorne und in die Zukunft blicken muss. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung um unsere anstehenden großen Aufgaben bewältigen zu können, daran wird kein Weg vorbeiführen, deshalb sind wir auch der festen Überzeugung, dass dies der richtige Schritt in die richtige Richtung ist.
Dazu möchte ich auch einen Punkt aus dem Prüfbericht des Regierungspräsidiums zu unserem aktuellen Haushalt zitieren, …. hier heißt es:
„Sinsheim wird nicht umher kommen, die Leistungskraft des Verwaltungs-haushaltes auch weiterhin durch nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen zu stärken.“
Im aktuellen Kommunal-Wahlkampf habe ich gelernt, dass finanzielle Einsparungen bei diesem Thema keine allzu große Rolle spielen. Ich hoffe nur, dass die zukünftigen Mitglieder des Gemeinderates dies differenzierter sehen und die Fürsprecher der Beibehaltung der „Unechten Teilortswahl“, zukünftig auch bei anderen Themen bereit sind, diesen gleichen Maßstab anzulegen.
Ungerecht im Sinne einer guten demokratischen Wahl
Das bisherige System greift stark ins Wahlrecht ein, es verfälscht und verzerrt den Wählerwillen, es ist ungerecht und zu wenig demokratisch.
„Der Wählerwillen wird mit Füßen getreten“, dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von einem CDU-Ortsvereinsvorsitzenden, nach der letzten Kommunalwahl 2009 in einem Leserbrief, als er sich über Wahlverfälschungen bei der unechten Teilortswahl beklagte.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, achten wir nicht darauf, welche Fraktion oder Gruppe vielleicht einen Vorteil hat. Achten wir lieber darauf, was im Bürger- und Gemeinwohlinteresse liegt.
"Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem.“ Das Wesen der Kommunalpolitik sollte sein, Partikularinteressen hinten anzustellen. Wir sollten längst in größeren Einheiten denken. Dass sich die Abschaffung des Wahlsystems negativ auf das Gemeinschaftsgefühl in den Dörfern auswirken könnte, das glaube ich nicht. Ich bin überzeugt, dass diese Wahlrechtsänderung, das Gemeinwesen nicht in den Grundfesten erschüttern wird.
In anderen Bereichen funktioniert es doch auch. Im Sport z.B. finden immer mehr überörtliche Spielgemeinschaften und Zusammenschlüsse statt. Zukünftige Vereinszusammenschlüsse wird es nicht nur aufgrund des demografischen Wandels verstärkt geben.
»Letztendlich wird man dem echten Wählerwillen nur gerecht, wenn die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur Einfluss auf die Personen, sondern auch auf die Zusammensetzung des Kommunalparlaments haben«,
Das jetzige System der unechten Teilortswahl ist auch deshalb zu überdenken, um den Bürgern einen weiteren Anreiz zu geben, zur Wahl zu gehen und ihre Gemeinderäte ihres Stadtteils zu wählen. „Der allgemeinen Politikverdrossenheit muss man zumindest mit Transparenz im Wahlsystem entgegen wirken. Mit dem derzeitigen komplexen Wahlverfahren werden wir es kaum schaffen, das Interesse zu steigern, damit mehr Leute zur Kommunalwahl gehen.“
Der Hauptgrund unserer Initiative liegt einfach darin, dass wir nicht länger untätig hinsehen dürfen, dass sich der Anteil der ungültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl immer weiter summiert.
Auflistung der ungültigen Stimmen bei den letzten Gemeinderatswahlen:
Betrachtet man die Ergebnisse der ungültigen Stimmen noch näher, stellt man eindeutig fest, dass die hohe Anzahl der ungültigen Stimmen in erster Linie zu Lasten der Ortsteile gehen. Hier werden die meisten Fehlstimmen, aufgrund der eingeschränkten Wahl an Personen, produziert. Deshalb stimmt das Argument auch nicht, dass Kandidaten/innen eines kleinen Ortsteils zukünftig keine Chancen mehr hätten, in den Gemeinderat gewählt zu werden.
Fakt beim Wahlsystem der „Unechten Teilortswahl“ ist schon jetzt, dass ein amtierender Gemeinderat nicht alleine von den Stimmen seines Ortsteils in den Gemeinderat gewählt wird.
Mit der „Unechten Teilortswahl“ haben die Stadtteile zwar eine Garantie auf ihre Sitzanzahl, aber keine Chance, mehr als die garantierten Sitze zu bekommen. Der Wahlgrundsatz „Jede Stimme zählt gleich“ wird beim derzeitigen Wahlverfahren missachtet. Kandidaten/innen mit deutlich geringerem Stimmenanteil können in den Gemeinderat gewählt werden, als dies bei Gemeinschaftslisten der Fall wäre.
Ortsteile verbinden oftmals mit der Aufhebung der Teilortswahl, die Angst, nicht mehr angemessen im Gemeinderat vertreten zu sein. Beachtet wird dabei aber häufig nicht, dass das Verfahren mit der Vergabe von Mehr- und Ausgleichssitzen, die Teilorte in der Mehrzahl der Fälle sogar benachteiligt hat.
Sie sehen, bezieht man alle abgegeben Stimmen bei der letzten Gemeinderatswahl in eine Gesamtstatik ein, wäre die „Fraktion Ungültige Stimmen“ die zweitgrößte Gruppierung im Stadtrat. Bildlich betrachtet wirkt dies noch viel extremer:
„Meine Damen und Herren, ich stimme beim Bürgerentscheid aus voller Überzeugung für eine Änderung der „Unechten Teilortswahl“ mit ja, weil wir mit einem neuen einfacheren Wahlverfahren, Ressourcen schaffen, Synergien bilden und Hürden überwinden, die sich auf die nachfolgenden Generationen positiv auswirken. Mit dieser Einstellung würden wir Sinsheim zukünftig strukturell und nachhaltig voranbringen.“
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sinsheim, 12.5.2014
Michael Czink
Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
