29.07.2025 in Landespolitik
Konsequenzen gezogen bis zum Äußersten
Abgeordneter Daniel Born hat einen schweren Fehler gemacht – da ist er nicht der Einzige.
Aber er hat Rückgrat bewiesen und Konsequenzen gezogen – da ist er eher die Ausnahme.
Rechtsextreme Populisten sind ein Schandfleck für diese Republik. Daniel Born ist sich mit der SPD einig: Der Kampf gegen Rechts muss geführt werden. Aber er muss mit den richtigen Mitteln geführt werden. Hinter einem Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei ein Hakenkreuz zu kritzeln, ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig - das steht außer Frage. Gerade in dieser besonderen Funktion musste Born auch in hitzigen Debatten darauf achten, dass die Würde des Parlaments gewahrt wird. Dass nun ausgerecht er diese mit Füßen trat ist nicht zu entschuldigen.Andere hätten es vielleicht verschwiegen oder ausgesessen. Er aber konnte seinen schwerwiegenden Fehler nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das ist hochrespektabel, genau wie sein öffentliches Bekenntnis, für das er nun die Konsequenzen trägt – bis zum Äußersten: Daniel Born hat sich freiwillig geoutet, ist zurückgetreten, hat Ämter niedergelegt und seine Kandidatur zum Landtag aufgegeben. Er ist beschämt und sagt von sich, dass er sich diesen Fehler niemals verzeihen kann. Gewiss, das macht das Vorgefallene . . .
22.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
16.07.2025 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Debattencamp der SPD: Kurs gesetzt für das Landtagswahlprogramm
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.
11.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein
Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
