19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.
19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
19.03.2015 in Stadtverband
Für ein buntes Sinsheim, Samstag, 21.03.2015 um 10 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Samstag, 21.03.2015 um 10 Uhr, findet die Demonstration für ein buntes Sinsheim statt, zu der neben dem Oberbürgermeister und seinen Stellvertretern auch die SPD Sinsheim und das Bündnis für Toleranz aufrufen. Beginn dieser Demo ist um 10 Uhr am Sinsheimer Wächter.
Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen ein Zeichen für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sinsheim setzen. Kommt also vorbei, bringt eure Freundinnen und Freunde mit und verbreitet diesen Aufruf!
Am selben Tag wird leider auch mal wieder die NPD erwartet. Also mehr ein Grund sich zu zeigen und für ein buntes Miteinander zu stehen.
18.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
