01.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Weitere 78 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
27.02.2013 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Einladung zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlich laden wir Euch ein zu unserer Jahreshauptversammlung in Bammental.
Im Jubiläumsjahr unserer Partei haben wir uns viel vorgenommen:
Wir wollen 150 Jahre soziale Demokratie feiern. Wir wollen im September im Bund regieren. Wir wollen uns im Kreisverband neu aufstellen.
Neue Instrumente und die Ablösung des Delegiertenprinzips stehen zur Diskussion und Abstimmung. Das erfordert Mut und Eure engagierte Mitarbeit.
26.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
25.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Resolution des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
