25.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

 
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
 
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.

25.09.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

SPD Baden-Württemberg tagt in Wiesloch

 

Die SPD Baden-Württemberg kommt am Samstag, 29. September im Wieslocher Palatin zu einem Landesparteitag zusammen.

Im Mittelpunkt wird die Kampagne „Gute Wirtschaft, Soziales Baden-Württemberg“ stehen. Aber auch mit einer paritätischen Quotierung der Kommunalwahllisten, sowie dem Thema „Alkoholkonsumverbot“ wird sich der Landesparteitag beschäftigen.

24.09.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Ganztagsschule als Wohlfühlort“

 

Es sei das Ziel der Bildungspolitik dem „Pisa-Schock“ etwas entgegenzusetzen, erklärte Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im NH-Hotel Heidelberg. Hierher war er von seinem Heidelberger Kollegen Lothar Binding zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Ganztagsschule“ eingeladen worden – eine Einladung, der er sehr gerne gefolgt sei.

24.09.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Die SPD hört zu – sagen Sie uns Ihre Meinung

 

Was muss in Deutschland besser werden? Mit dieser Frage geht die SPD - inklusive bundespolitischer Prominenz - in den kommenden Monaten in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir laden Sie zum Mitmachen ein!