02.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Maulwürfe in der Natur genießen unseren Schutz – Maulwürfe in Ministerien dagegen nicht“
Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:
„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.
02.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
29.02.2012 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – Widerstand gegen neue und alte Nazis
Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.
Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.
28.02.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
SPD-Landtagsfraktion nominierte Wahlfrauen und Wahlmänner für Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.
