29.06.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Kolumne Nils Schmid | Sparpaket: Unausgewogen und unsozial
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.
28.06.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld
Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“
24.06.2010 in Pressemitteilungen
Affront gegen Sinsheim
Wiederholte Stillosigkeit eines Ministerpräsidenten.
Normalerweise ist es doch so: Wenn man jemandem etwas zu sagen hat, tut man das direkt, möglichst unter vier Augen – jedenfalls nicht über die Medien. Umso überraschter zeigte sich Landtagskandidat Thomas Funk als Vorsitzender des Sinsheimer SPD-Stadtverbandes, dass solche Gepflogenheiten den Herrn Ministerpräsidenten offenbar wenig scheren. Hat dieser doch ganz nebenbei das in Sinsheim diskutierte Designer-Outlet-Center mal eben per Radiointerview 'beerdigt' – ohne Not wohlgemerkt und ohne die Betroffenen zu informieren.
24.06.2010 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
Affront gegen Sinsheim: Wiederholte Stillosigkeit eines Ministerpräsidenten
Sinsheim. Normalerweise ist es doch so: Wenn man jemanden etwas zu sagen hat, tut man das direkt, möglichst unter vier Augen – jedenfalls nicht über die Medien. Umso überraschter zeigte sich Landtagskandidat Thomas Funk als Vorsitzender des Sinsheimer SPD-Stadtverbandes, dass solche Gepflogenheiten den Herrn Ministerpräsidenten offenbar wenig scheren. Hat dieser doch ganz nebenbei das in Sinsheim diskutierte Designer-Outlet-Center mal eben per Radiointerview „beerdigt“ – ohne Not wohlgemerkt und ohne die Betroffenen zu informieren.
Unabhängig wie man zu diesen Plänen steht, ist es doch bisher so: Der Sinsheimer Gemeinderat (CDU inklusive!) hat prinzipiell Bereitschaft signalisiert, eine DOC-Ansiedlung zu unterstützen und die notwendigen Prüfaufträge dafür erteilt. Thomas Funk, der auch Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar ist: „Derzeit weiß noch kein Mensch, wie diese ausfallen, auch nicht Herr Mappus.“
