26.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik

 

Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

25.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Fraktion Rhein-Neckar spricht sich für die „Hilfe aus einer Hand“ und eine Senkung der Kreisumlage aus

 

Ganz aktuell war die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar bei ihrem zweiten Vorstoß (erster Anlauf: 2007) im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die „Hilfe aus einer Hand“ für Hartz-IV-Empfänger, denn just in der Woche wurden auch in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen, durch eine Einigung der Parteien auf eine Grundgesetzänderung.

23.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

 

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

22.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD begrüßt Schwenk des Ministerpräsidenten in der Steuerpolitik

 

Finanzexperte Nils Schmid: "Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt"