13.02.2010 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Für Mindestlöhne – gegen Armut. Arbeit muss sich auszahlen!
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
12.02.2010 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control
Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“
Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“
08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
08.02.2010 in Service von SPD Rhein-Neckar
Online spenden für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis
Die SPD Baden-Württemberg stellt ihren Gliederungen (Kreisverband, Ortsverein) ab sofort das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de zur Verfügung; hierzu muss an die URL http://spenden.spd-bw.de die Nummer der jeweiligen Gliederung angehängt werden, wie im entsprechenden Dokument vermerkt (ausführliche Anleitung unter www.spd-bw.de).
Die entsprechende URL für Onlinespenden an die SPD Rhein-Neckar lautet:
