04.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.
03.12.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“
02.12.2008 in Landespolitik
Probleme des dreigliedrigen Schulsystems nicht gelöst
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einsicht von Kultusminister Rau, dass die Hauptschule als eigenständige Schulart keine Zukunft mehr hat, hält die geplante Umbenennung derHauptschule in Werkrealschule indes für einen
Etikettenschwindel.
Die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems könnten dadurch nicht gelöst werden, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Zeller: „Bereits heute ist etwa jede dritte
Hauptschule im Land auch Werkrealschule, ohne dass sich dadurch die Akzeptanz dieser Schulart bei den Eltern, den Schülern und der Wirtschaft entscheidend verbessert hätte.“
02.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.