01.09.2008 in Landespolitik

SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens vorgelegt. „Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, bei der
Präsentation des Gesetzentwurfs vor der Landespresse.

01.09.2008 in Pressemitteilungen

Adäquate Krankenversorgung in der Fläche steht auf der Kippe!

 

"Die Ziele des Aktionsbündnisses "Rettung der Krankenhäuser" finden meine uneingeschränkte Unterstützung" und ich stehe auch vollinhaltlich hinter der für den 9. September beim Kreiskrankenhaus Sinsheim geplanten Protestaktion gegen die seit Jahren unangemessen restriktive Deckelung der Krankenhausfinanzierung. So Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises (GRN) und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Das Maß an finanziellen Zumutungen ist am Überlaufen und ohne den Kreis als Gesellschafter könnte der Krankenhausbetrieb und damit die Versorgung in der Fläche nicht mehr sichergestellt werden. Millionenbeträge mußte der Kreis in den zurückliegenden Jahren für seine Gesundheitseinrichtungen zuschießen und ein Ende ist nicht abzusehen. Auch für das Jahr 2009 muss im Kreishaushalt ein Betrag von 4,5 MIO ? für Investitionen in diesem Bereich eingestellt werden. Die massiv angestiegenen Energiekosten sowie die (berechtigten) Tarifsteigerungen können schon seit Jahren nicht mehr aus dem Ertrag finanziert werden, so Helmut Beck.

29.08.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

„Oettinger enttäuscht Erwartungen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode in der SPD-Zeitung VORWÄRTS eine Zwischenbilanz der baden-württembergischen Landesregierung gezogen.

17.08.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Gesellige Fraktionssitzung mit Ellen Lauterbach, MdB a.D.

 

Mit der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Sinsheim, Ellen Lauterbach, konnte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck einen ganz besonderen Ehrengast bei der jüngsten geselligen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Schönau begrüßen. Ellen Lauterbach konnte erst kürzlich bei guter Gesundheit und in voller geistiger Frische ihren 85. Geburtstag feiern und bereicherte die trotz Urlaubszeit zahlreich anwesenden Fraktionsmitglieder und deren ebenfalls eingeladenen Partnern/innen mit kurzweilig vorgetragenen Erlebnissen während und nach ihrer aktiven Zeit im Deutschen Bundestag.