30.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zeigt „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung

 

SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

27.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg: Wahlsonntag ist „Wendepunkt in der großen Koalition“

 

Ute Vogt: „Das wachsweiche Präsidialgetue von Frau Merkel findet heute ein knallhartes Ende“

25.01.2008 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mannheimer Erklärung im Wortlaut

 

In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg

25.01.2008 in Kommunalpolitik

SPD-Landtagsfraktion mit Erfolg fürs heimische Handwerk

 

MdL Junginger (Weinheim) will mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand
"Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region kann man durch gezielte Auftragsvergabe stärken", so der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können die Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen lassen können.