21.07.2023 in Stadtverband
Jahreshauptversammlung in Reihen
Volle Fahrt voraus mit Doppelsitze
Während Regierung und Parlament bereits in der Sommerpause sind, absolvierte der SPD-Stadtverband ein umfangreiches Programm auf seiner turnusmäßigen Jahreshauptversammlung. Neben Berichten aus der Vorstandschaft und aus der Kommunalpolitik standen eine Satzungsanpassung sowie Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Vorsitzender Michael Kaestel freute sich über die Anwesenheit der Gemeinderäte und der SPD-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf. Mit besonderer Dankbarkeit blickte der Vorsitzende auf die Ehrungsfeier im Februar zurück, sind doch bereits drei der Geehrten mittlerweile verstorben. Kaestel ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren, deren politischer Höhepunkt zweifellos der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2021 war. Er lobte das seither Erreichte, wenn auch die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch den von Russland verursachten Ukraine-Krieg massiv beeinflusst und behindert werde.
Spannend auch die Berichte aus den Gemeinderäten: „Einzelkämpfer“ Frank Reinbold aus Angelbachtal ging u.a. auf die Themen Windkraft und Kindergartenbeiträge ein. Sein Sinsheimer Kollege Jens-Jochen Roth thematisierte Schwerpunktinvestitionen, Kommunalwahlrecht und Elsenzhalle. Letztere sah er in einem unguten Schwebezustand und bedauerte, dass der Sinsheimer Stadtrat sich nicht zu einer kostenoptimierten Instandsetzungsprüfung habe durchringen können. Das sei wohl der schleichende Tod der Halle, der vielen in der Kernstadt durchaus am Herzen liege. Gleiches gelte für das Traditionskennzeichen „SNH“, mit dem sich viele in und um die große Kreisstadt identifizieren könnten. Die politische Blockade aus Stadtverwaltung und Landratsamt ist für die Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. „Das Thema ist aber für uns noch nicht erledigt“, so Gemeinderat Roth.
Aber das war noch nicht alles ... > > >
20.07.2023 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer
SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
20.07.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
27.06.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!
Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“
Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.
