03.10.2025 in Landespolitik

Mit dem Kampagnenshooting startet die Vorbereitungsphase auf dem Weg zur Landtagswahl - sichtbar, klar und bereit für das, was kommt.
Selbstverständlich beginnt gute politische Arbeit nicht erst mit dem Plakat an der Laterne. Sicher: Gute Bilder sind wichtig. Aber am Ende geht es um viel mehr als das. Es geht um klare Botschaften und um Haltung.
Denn Jan-Peter Röderer MdL und seine Kollegen wollen nicht nur sichtbar sein, sondern auch ansprechbar. Nah dran an den Themen, die euch bewegen. Gut so.
29.09.2025 in Landespolitik
Schwimmbad kaputt, Schlaglöcher noch und nöcher – DAS ist die Realität vielerorts in Baden-Württemberg. Schluss damit!
Der Bund hat es vorgemacht, jetzt muss das Land nachziehen. Wir wollen jährlich 1,5 Milliarden Euro in ein starkes und modernes Baden-Württemberg investieren:
1 Kommunal-Milliarde + 500 Millionen Euro
unter anderem für eine bezahlbare Wohnung für die Studentin,
einen bezahlbaren Pflegeheimplatz für den Großvater und
die notwendige Unterstützung unsere Kinder an den Schulen.
24.09.2025 in Stadtverband
Der politische Austausch und die Mitgliederpflege im SPD-Stadtverband kommen beim Stammtisch nicht zu kurz.
Wie immer hat er seinen Platz am zweiten Mittwoch im Monat in wechselnden Lokalitäten.
Dieser Schnappschuss entstand beim Griechen am Stadion.
Die Infos zum nächsten Stammtisch finden Sie im Stadtanzeiger.
23.09.2025 in Veranstaltungen
Was macht gute Politik aus? Dieser Frage ging Mannheims ehemaliger Oberbürgermeister Peter Kurz in seinem Vortrag "Gute Politik - Was wir dafür brauchen" nach, den er im Rahmen der 26. Lobbacher Gespräche präsentierte.
"All die großen Themen wie Klimawandel, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder die Bewahrung der Demokratie finden sich direkt vor unserer Tür. Aber die Praxis vor Ort hat leider keine Stimme, wenn es darum geht, Gesetze zu machen" bemängelte Kurz, "dabei sieht man in den Kommunen am ehesten, was funktioniert und was nicht, welche politische Idee wirklich Gewinn bringt und welche nicht." Als Beispiel nannte er Verkehrswende, Bildungspolitik und die Integration.
"Wer hier ist, muss auch gesellschaftlich integriert werden können und dürfen“, meinte der SPD-Politiker. Beunruhigend fand er auch den Zustand von Demokratie und Medien. Bei einem Teil der Bevölkerung wachse die Distanz zur repräsentativen Demokratie, erklärte Kurz. Direkte Bürgerbeteiligung immer mehr auszuweiten hält er nicht für die richtige Lösung. Diese verstärke die gesellschaftliche Spaltung oft nur.
Kurz gab sich überzeugt: Eine andere Politik ist möglich, wenn wir von den Städten lernen und Politik wieder vermehrt über Ziele gesteuert werden würde. Dadurch habe man - und letztlich auch die Kommunen - wieder mehr Freiheiten in der Umsetzung. Sein Vorschlag zum Beispiel: Kommunen zwar eine Vorgabe machen, wie viel schädliches CO2 sie einsparen sollten, aber sich nicht zu sehr bei dem Wie einmischen.
Am Ende zog er das Resümee:
Von den Städten zu lernen kann der Politik nur nützen !
