Veranstaltung zur Polizeireform mit Thomas Funk, MdL und Polizeihauptkommissar Adrian Rehberger

Stadtverband

Bild v.l. Daniel Hamers, Adrian Rehberger, Thomas Funk , Michael Kaestel

Am 28.9.15 führte die SPD Angelbachtal zusammen mit dem Stadtverband Sinsheim eine Veranstaltung zur Polizeireform im Landgasthof Ritter-Post durch. Michael Kaestel begrüßte die Anwesenden und ganz besonders unseren Landtagsabgeordneten Thomas Funk, Mitglied des Innenausschusses und Polizeihauptkommissar Adrian Rehberger von der SPD Heidelberg, der an der Polizeireform mitgewirkt hat. Thomas Funk gab einen kurzen Einblick in die Hintergründe der Reform. Er führte aus, dass die Landesregierung einen - für die bevorstehenden Aufgaben - zu knappen Personalkörper vorfand. Aufgrund der Haushaltslage  konnte aber auch kein Ressort mehr Personal bekommen, also auch die Polizei nicht.  Um nun die Polizeiarbeit effektiver zu gestalten , sollte eine Reform durchgeführt werden. Dieses hätte auch die alte Landesregierung nach der Wahl tun müssen und auch getan. Adrian Rehberger ergriff nun das Wort und führte weiter aus. Es wurden bei der Reform alle Polizeiposten und Reviere erhalten. Es sollte zudem kein Stellenabbau erfolgen und den Wünschen der Polizisten entgegen gekommen werden. Die neue Struktur sollte flexibler werden. Von Seiten der Politik wurden dahingehend keine Vorgaben gemacht. Die neu zu bildenden Einheiten sollten möglichst gleich groß und nahezu identisch aufgebaut sein. Zudem kümmert sich ein zentrales Präsidium um alle technischen Belange. So wird z.B. künftig  die Beschaffung von Ausrüstung und EDV zentral erfolgen. Die neue Struktur bringt einen großen zusätzlichen Nutzen mit sich, der die Polizeiarbeit an vielen Stellen weiter professionalisiert. Es gibt jetzt flächendeckend einen Kriminaldauerdienst und landesweite Lagezentren - das ist der Ort, wo die Notrufe ankommen. Zudem wurden Unfallaufnahmespezialisten installiert. Es wird daher auch nicht mehr vorkommen, dass bei großen Verkehrsunfällen ganze Reviere quasi während der Unfallaufnahme lahmgelegt werden. Personell hat sich viel getan. Die Reviere haben alle 2 Polizisten mehr erhalten. Teilweise verzögert sich der Personalzugewinn allerdings, weil man Polizisten nicht einfach gegen ihren Willen von A nach B versetzen wollte. Dass es nicht nur um Einsparungen ging, zeigt auch der Umstand, dass die Reform alleine über 300 Millionen Euro im Liegenschaftsbereich gekostet hat. Adrian Rehberger und Thomas Funk sicherten zu, dass in zwei bis drei Jahren die Reform auf den Prüfstand kommt und da wo etwas geändert werden sollte auch Änderungen vorgenommen werden. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Daran beteiligten sich auch Polizisten. Mehr Stellen zu schaffen und dann auch qualifiziert zu besetzen wird schwierig werden. Nicht nur wegen der Schuldenbremse sondern auch wegen der Pensionierungswelle. Die Ausbildungsbetriebe bilden schon jetzt mehr neue Polizisten aus, als ihre Kapazitäten eigentlich vorsehen. Kritisch wurde auch die als eher geringer gewordene Bürgernähe gesehen. Auch das soll in der Überprüfung der Reform betrachtet werden. Michael Kaestel bedankte sich bei den Anwesenden nicht nur fürs Kommen,  sondern auch für die teilweise kritische aber sehr konstruktive Diskussion. Ferner dankte er Thomas Funk für die Einblicke in die Arbeit im Innenausschuss und Adrian Rehberger für die von viel Fachwissen zeugende Präsentation der Reform, deren Vorteile aber auch der zu überprüfenden Stellen. Außerdem wünschte er ihm viel Erfolg bei seiner Kandidatur für den Landtag im Wahlkreis Heidelberg.

 
 

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