01.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wohnen in Baden-Württemberg: Nils Schmid lädt zum Wohnungsbaugipfel
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat alle für den Wohnungsbau relevanten Akteure für Mitte Oktober zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Themen dabei sind die mögliche Änderung rechtlicher Vorschriften, die Ausweisung von Neubauflächen sowie die Mobilisierung von zusätzlichem Kapital für sozialen Wohnraum.
30.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Vor allem junge Menschen profitieren vom Rückgang der Arbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben die heute veröffentlichten aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erfreut zur Kenntnis genommen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Arbeitssuchenden in unserem Land insgesamt zurückgegangen ist und sich die Lage vor allem auch bei jungen Menschen wieder entspannt hat“, so die Ministerin und der Minister.
30.09.2015 in Stadtverband
Veranstaltung zur Polizeireform mit Thomas Funk, MdL und Polizeihauptkommissar Adrian Rehberger
Am 28.9.15 führte die SPD Angelbachtal zusammen mit dem Stadtverband Sinsheim eine Veranstaltung zur Polizeireform im Landgasthof Ritter-Post durch. Michael Kaestel begrüßte die Anwesenden und ganz besonders unseren Landtagsabgeordneten Thomas Funk, Mitglied des Innenausschusses und Polizeihauptkommissar Adrian Rehberger von der SPD Heidelberg, der an der Polizeireform mitgewirkt hat. Thomas Funk gab einen kurzen Einblick in die Hintergründe der Reform. Er führte aus, dass die Landesregierung einen - für die bevorstehenden Aufgaben - zu knappen Personalkörper vorfand. Aufgrund der Haushaltslage konnte aber auch kein Ressort mehr Personal bekommen, also auch die Polizei nicht. Um nun die Polizeiarbeit effektiver zu gestalten , sollte eine Reform durchgeführt werden. Dieses hätte auch die alte Landesregierung nach der Wahl tun müssen und auch getan. Adrian Rehberger ergriff nun das Wort und führte weiter aus. Es wurden bei der Reform alle Polizeiposten und Reviere erhalten. Es sollte zudem kein Stellenabbau erfolgen und den Wünschen der Polizisten entgegen gekommen werden. Die neue Struktur sollte flexibler werden. Von Seiten der Politik wurden dahingehend keine Vorgaben gemacht. Die neu zu bildenden Einheiten sollten möglichst gleich groß und nahezu identisch aufgebaut sein. Zudem kümmert sich ein zentrales Präsidium um alle technischen Belange. So wird z.B. künftig die Beschaffung von Ausrüstung und EDV zentral erfolgen. Die neue Struktur bringt einen großen zusätzlichen Nutzen mit sich, der die Polizeiarbeit an vielen Stellen weiter professionalisiert. Es gibt jetzt flächendeckend einen Kriminaldauerdienst und landesweite Lagezentren - das ist der Ort, wo die Notrufe ankommen. Zudem wurden Unfallaufnahmespezialisten installiert. Es wird daher auch nicht mehr vorkommen, dass bei großen Verkehrsunfällen ganze Reviere quasi während der Unfallaufnahme lahmgelegt werden. Personell hat sich viel getan. Die Reviere haben alle 2 Polizisten mehr erhalten. Teilweise verzögert sich der Personalzugewinn allerdings, weil man Polizisten nicht einfach gegen ihren Willen von A nach B versetzen wollte. Dass es nicht nur um Einsparungen ging, zeigt auch der Umstand, dass die Reform alleine über 300 Millionen Euro im Liegenschaftsbereich gekostet hat. Adrian Rehberger und Thomas Funk sicherten zu, dass in zwei bis drei Jahren die Reform auf den Prüfstand kommt und da wo etwas geändert werden sollte auch Änderungen vorgenommen werden. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Daran beteiligten sich auch Polizisten. Mehr Stellen zu schaffen und dann auch qualifiziert zu besetzen wird schwierig werden. Nicht nur wegen der Schuldenbremse sondern auch wegen der Pensionierungswelle. Die Ausbildungsbetriebe bilden schon jetzt mehr neue Polizisten aus, als ihre Kapazitäten eigentlich vorsehen. Kritisch wurde auch die als eher geringer gewordene Bürgernähe gesehen. Auch das soll in der Überprüfung der Reform betrachtet werden. Michael Kaestel bedankte sich bei den Anwesenden nicht nur fürs Kommen, sondern auch für die teilweise kritische aber sehr konstruktive Diskussion. Ferner dankte er Thomas Funk für die Einblicke in die Arbeit im Innenausschuss und Adrian Rehberger für die von viel Fachwissen zeugende Präsentation der Reform, deren Vorteile aber auch der zu überprüfenden Stellen. Außerdem wünschte er ihm viel Erfolg bei seiner Kandidatur für den Landtag im Wahlkreis Heidelberg.
30.09.2015 in Stadtverband
Ex-OB Geinert zu Gast bei der Sinsheimer SPD und MdL Thomas Funk Griechenland-Krise im Schatten des Flüchtlingsthemas et
Einen hochkarätigen Referenten hatte die Sinsheimer SPD zu Gast. Rolf Geinert, der ehemalige Sinsheimer OB berichtete von seiner Tätigkeit als kommunalpolitischer Koordinator in Griechenland. Sichtlich beeindruckt von dessen Expertise zeigte sich der Stadtverbandsvorsitzende Harald Blum. „Mit der Wahl am Sonntag wird Griechenland sich seinen Platz in den Medien zurückholen“ formulierte er zu Beginn und wies darauf hin, dass man am Thema Griechenland sehe, wie sehr die Flüchtlingsthematik das Geschehen in der Medienlandschaft aktuell dominiere. Es zeige sich, dass die Herausforderungen riesig seien, mit vereinten Kräften aber gemeistert werden könnten. Mit einem Augenzwinkern war zu Vernehmen, dass die Bundespolitik ja nun aus der Sommerpause zurück sei und nun hoffentlich bald noch mehr als bisher alle politischen Kräfte vereint sich den Herausforderungen stellen. Für Wahlkampf eigne das Thema sich nur bedingt und man hoffe, die CDU beherrsche sich, der populistischen Versuchung zu widerstehen, auf dem Rücken Notleidender auf Stimmenfang zu gehen.
Den Umgang der Griechen mit Flüchtlingen lobte Geinert in seinem Vortrag als unaufgeregt. „Wenngleich Verwaltung sonst nicht zu den herausragendsten Stärken in Griechen zählt, muss man hier eindeutig sagen, dass das meist ordentlich gelingt“, so der Fachmann. Neben der nötigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Optimierung der Verwaltung nannte Geinert „Bildung, Energie und Solidarität“, die helfen könnten, das Land voran zu bringen in diesen schwierigen Zeiten. „Gelingt es außerhalb Athens und Thessalonikis mit Hilfe von Landwirtschaft und Tourismus noch recht gut, Strukturen am Laufen zu halten, so bestehe in den beiden großen Zentren großer Bedarf an Angeboten für die Menschen, ihr Leben vernünftig zu gestalten. Auch etwas spezieller Punkte, wie die thermische Abfallverwertung oder neue Tourismuskonzepte für die Zeit von September bis Mai fanden Erwähnung in einem packenden Vortrag.
MdL Thomas Funk bedankte sich herzlich für den spannenden Beitrag und merkte sichtlich inspiriert an, dass er an diesem Abend Dinge mitgenommen habe, die ihm selbst bei Delegationsreisen vor Ort nicht so begegnet waren. „Es ist eine spannende Sicht der Dinge, die weiterhelfen kann, Probleme vor Ort zu erkennen und zu bekämpfen“, so der Parlamentarier.
In einer regen Fragerunde kamen viele der Gäste zu Wort. Man war sich einig, dass das Land nach der Wahl zur Ruhe kommen müsse und es gelingen müsse, die Eliten des Landes am Aufbau eines gerechten Allgemeinwesens zu beteiligen. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind eben nicht nur in Baden-Württemberg wichtig, sondern überall auf der Welt“, brachte Funk es in einem Schlusswort auf den Punkt.
