16.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Griechenland-Vergleich ist inakzeptabel
Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.
16.03.2013 in Service von SPD Rhein-Neckar
Schnellinformation: Wahlergebnisse Jahreshauptversammlung SPD Rhein-Neckar 2013
Der heute neu gewählte Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar:
- Kreisvorsitzender: Thomas Funk
- Stellv. Kreisvorsitzende: Marissa Dietrich, Gerhard Kleinböck, Roland Portner, Renate Schmidt
- Kassierer: Daniel Hamers
- Schriftführer: Klaus-Henning Kluge
- Medienbeauftragte: Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
- Internetbeauftragter: Christian Soeder
- Mitgliederbeauftragter: Michael Molitor
- BeisitzerInnen: Simon Abraham, Stella Kirgiane-Efremidis, Monika Molitor-Petersen, Anke Schroth, Elfriede Thompson, Johannes Zech
16.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wahlalter ab 16: SPD fordert Informationskampagne für Jugendliche
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
15.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung 2012 - 500 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.
