09.12.2022 in Veranstaltungen
Armut in einem reichen Land
„Wer über den Reichtum nicht reden will, der sollte über die Armut schweigen; wer aber die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten“
Seit Jahrzehnten beschäftigt sich der Kölner Professor Christoph Butterwegge mit der Armut in unserer Gesellschaft und hat darüber Publikationen und Bücher veröffentlicht. Im Rahmen der 17. Lobbacher Gespräche übte der Sozialwissenschaftler in einem flammenden Impulsvortrag harsche Kritik daran, dass der Reichtum in unserem Land verschleiert und die Armut verharmlost werde. Er forderte daher, eine Vermögenssteuer zu erheben und plädierte für eine solidarische Bürgerversicherung.
Der 71-Jährige kritisierte CDU und FDP, durch deren Einfluss das gerade beschlossene Bürgergeld bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden sei. Dagegen lobte er die Regierung Scholz für Verbesserungen beim Mindestlohn. In der Diskussionsrunde beantwortete Christoph Butterwegge viele brisante Fragen und unterstrich damit einmal mehr das Konzept der Veranstaltungsreihe „Lobbacher Gespräche“, dessen Orgateam um Reinhard Aldag und Thomas Funk ein rundum positives Fazit zog.
08.12.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar
Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."
Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
07.12.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
