26.01.2023 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Politischer Aschermittwoch 2023
Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
25.01.2023 in Aktuelles
11 Monate Ukraine-Krieg
WIR DÜRFEN NICHT NACHLASSEN !
Anlässlich der Januar-Mahnwache wurde um Solidarität geworben:
Das ist das Dilemma unserer Zeit: Sich Frieden wünschen, aber Waffen liefern, die Ukraine unterstützen, aber selbst nicht Kriegspartei sein, Handelseinschränkungen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden: Ja, das sind Widersprüche und viele Menschen leiden daran.
Auch 11 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Bilder von den Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzern und Bombeneinschlägen unvergessen. Und der Schrecken dauert für die Menschen in der Ukraine bis heute an.
Die Welt ist seit diesem 24. Februar 2022 eine andere: Wir müssen Abschied nehmen von alten Ansichten und Hoffnungen, gerade mit Blick auf Russland. Russland verachtet unsere Werte, die Demokratie zuallererst, sonnt sich im Zarenglanz und hat die bisherige europäische Friedensordnung in Schutt und Asche gelegt. Putins Krieg gegen die Ukraine ist daher auch ein Angriff auf unsere Grundwerte. Deshalb ist der Kampf der Ukrainer unser Kampf, den wir nach Kräften unterstützen wollen.
Wir wünschen uns Frieden, deswegen mögen Waffenlieferungen heikel sein, aber im Angesicht des Bösen reicht guter Wille allein nicht aus. Wenn wir aber die Übernahme ukrainischer Gebiete zulassen, kann es keinen echten Frieden geben. So ein Schein-Frieden würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten und Putins Machthunger noch vergrößern. Das kann niemand wollen.
Was wir wollen und was sich die Menschen in der Ukraine wünschen, ist ein gerechter Friede, der ihre Unabhängigkeit und Freiheit sichert. Ein ungerechter Friede ist keine Lösung. Es ist also unser Interesse, dass wir Russlands Rechtsbruch nicht durchgehen lassen. Und es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Denn die Wahrheit ist: "Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar."Aber die Opfer lohnen sich, denn am Ende bewahren wir unsere Demokratie, unsere Selbstachtung und schützen Frieden und Freiheit.
24.01.2023 in Veranstaltungen
Ukraine-Hilfe beeindruckt
Beeindruckend ist die Bilanz der Ukraine-Hilfe Sinsheim, die jüngst mit einer Ausstellung im Sinsheimer Rahthaus gewürdigt wurde.
Auch 11 Monate nach Kriegsbeginn ist das Team um Roland Sadowi und Hubert Pittorf, die die Ukraine-Hilfe Sinsheim ins Leben gerufen haben, mit Unterstützung der Stadt dabei, genug Material zu organisieren, vor allem Dinge des täglichen Bedarfs.
Finanziert wird all dies mit Geld, das auf dem Spendenkonto immer noch eingeht und von der Stadt verwaltet wird. Bis jetzt sind dabei rund 275 000 Euro an Spendengelder eingegangen, rund 700 Einzelspender haben zu dieser Summe beigetragen.
Im Frühjahr und Sommer letzten Jahres wurden von der Bevölkerung Unmengen an Sachspenden angeliefert und mit 20- und 40-Tonnern auf teils abenteuerlichen Wegen nach Osten transportiert. „Es war eine beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft“ ist OB Jörg Albrecht immer noch begeistert vom Engagement der Sinsheimer.
Der 45-Jährige Sadowi ist stolz darauf, dass in den elf Monaten seit Beginn des Kriegs eine beachtliche Menge in die Ukraine transportiert worden sei – insgesamt 580 Tonnen Hilfsgüter. „Hier kam mehr zusammen als in Berlin“, meint Sadowi.
Auch in Zukunft will man regelmäßig einen Transporter auf die Reise schicken.
15.01.2023 in Fraktion
SPD-Fraktion zum Haushalt 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
weil wir wollen, dass sich etwas tut, hat die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zugestimmt
– trotz teilweise erheblicher Bedenken ...
> Mehr Effizienz und Transparenz wünschenswert
> Zu viele Projekte können überfordern
> Schuldenlast hat bedenkliche Ausmaße
> Innenstadt braucht mehr Engagement
> Wiesental vor Fehlentscheidung bewahren
> Ideen für Wohnraum sind da!
> Solarausbau fördern statt ignorieren
> Bußgeldabzocke wirft Fragen auf
> Öffentliche Sicherheit ist ausbaufähig
> Professionelle Unterstützung für die Feuerwehr
> Bürokratieabbau lässt auf sich warten
Die Stellungnahme der Fraktion in Auszügen:
„Schlimmer wird‘s nimmer“ – wer das zu Beginn des letztes Jahr gedacht hatte, musste sich eines Besseren belehren lassen: Energiekrise, Klimakrise, Krieg, Inflation, Corona, usw. brachten gravierende wirtschaftliche Einschnitte, die unsere Demokratie stark herausfordern und uns vor eine lange Zeit des Verzichts stellt.
.Mehr Effizienz und Transparenz
Im Rückblick müssen wir auch feststellen, dass Transparenz oder
Kommunikation der Entscheidungen auch in der Kommunalpolitik zu wünschen übrig lässt. Auch wir fühlten uns mit unseren Anliegen und Meinungen im Gremium nicht immer Ernst genommen: Einerseits wurden Sitzungen mangels Punkten abgesagt...
