Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
25.09.2024 in Kreistagsfraktion
Grün-Schwarz lässt Kommunen hängen.
Kahlschlag bei der Integrationsfinanzierung
„Es ist und bleibt total unverständlich!“, kritisieren der Sinsheimer Kreisrat Michael Czink und seine Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis die Kürzungen des Landes von mehr als 50 Prozent(!) beim Integrationsmanagement. „Eigentlich ist die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration Konsens und trägt entscheidend dazu bei, betroffene Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Das steht jetzt auf dem Spiel!“, so Renate Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Das Integrationsmanagekment im Rhein-Neckar-Kreis ist eingespielt und funktioniert. In den 54 Kreis-Kommunen leisten engagierte Menschen professionelle Arbeit. Sie sind erfahren, haben ein gut funktionierendes Netzwerk und machen einen wichtigen Job“, sind sich Schmidt und Czink sicher. Nun aber würden die Mittel des Landes einerseits um 50 Prozent gekürzt und die Verwaltung der Integrationsmanager ginge andererseits auf den Kreis über. Erneut werde damit eine Aufgabe mehr den Städten und Gemeinden zugeschoben, ärgert sich Czink.
Vielerorts wird nun ein Stellenabbau befürchtet, wenn Kommunen die drastischen Kürzungen des Landes nicht aus eignen Mittel kompensieren könnten. Neben der unmittelbaren Konsequenz für die Betroffenen gehe damit vor allem Kompetenz verloren. Außerdem stehe zu befürchten, dass die Qualität der Betreuung nachlassen wird. Die Lasten dagegen werden jetzt den Beschäftigten im Rathaus aufgebürdet. Längere Wartezeiten auf Termine oder eine langsamere Bearbeitung von Fällen seien die Konsequenz.
„Das kann niemand wollen. Schon jetzt sind die Integrationsmanager vor Ort meist voll ausgelastet mit der anfallenden Arbeit. Statt der Reduzierung wäre eine Ausweitung angezeigt. Die Landesregierung setzt sozialpolitisch damit ein völlig falsches Zeichen", so Kreisrat Michael Czink.
12.12.2023 in Kreistagsfraktion
Er tritt etwas kürzer
Helmut Göschel, Sinsheimer SPD-Urgestein, lässt es etwas ruhiger angehen. Nein, er setzt sich nicht zur Ruhe, aber im Kreistag scheidet er aus – auf eigenen Wunsch.
Als Parlamentarier hat er es im Stuttgarter Landtag (1987-2006) seinerzeit auf 5 Amtszeiten gebracht; 4 Amtszeiten wurden es nun als Kreisrat. Erstmals 1999 gewählt, vertrat er die Interessen seiner Heimatgemeinde zunächst bis 2009 und dann erneut ab 2014 im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.
Der Kommunalpolitik, für die er sich seit fünf Jahrzehnten engagiert, bleibt Helmut Göschel erhalten.
18.01.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagsfraktion besucht JobCenter: Langzeitarbeitslose wieder beschäftigen
„Mit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Gerhard Kempf, stellvertretender Geschäftsführer des Rhein-Neckar-JobCenters, seine Erfahrungen seit 2012 zusammen, „obwohl es noch viele Baustellen gibt“. Diese Aussage des vom Rhein-Neckar-Kreis-Sozialamt gekommenen Mitarbeiters freute insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck, der mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die Kreistagsmehrheit samt Verwaltung seit 2007 für die Etablierung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Arbeitsagentur gekämpft hatte.
20.12.2013 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Jahresabschluss 2013: SPD hat Kreispolitik geprägt
Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten zeigten sich mit dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Kreis zufrieden. Ihrer wichtigsten Anregung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, sind die meisten Kreisräte und die Verwaltung am Ende gefolgt, wenn sie auch keinen ganzen sondern nur einen halben Punkt nachließen. „Das ist eine übervorsichtige Finanzplanung zugunsten des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck, „der in der augenblicklich sehr guten Finanzsituation seinen Gemeinden durchaus mehr Spielraum hätten geben können.“ Dazu trage auch das jetzt immer besser werdende Jahresergebnis 2013 bei.
