31.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“

 
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch steht in einem Foyer, hält in der rechten Hand ein Handy und schaut nachdenklich in die Ferne.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

30.01.2025 in Bundespolitik

Friedrich Merz irrlichtert weiter - zum Schaden der Demokratie

 

Nach Anträgen am Mittwoch will die Union nun sogar Gesetze gemeinsam mit Verfassungsverächtern beschließen. Trotz Parteiaustritte und heftiger Kritik beider Kirchen irrlichtert die Union weiter auf populistischen Pfaden.

Aber das Gewissen ließ manchem Abgeordneten keine Ruhe: Die Mehrheit wurde am Ende verfehlt !

29.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“

 
Weiß auf rot steht: "DIE MITTE IST ROT" Darunter weiß auf rot: "SPD"

Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

28.01.2025 in Bundespolitik

Kanzler und Vorgängerin fassungslos