Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.01.2025 in Bundespolitik
Merz-Provokation: CDU lässt sich von AfD helfen
UNERHÖRT !!
Die Union hat Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik eingebracht, bei der sie auch die 'Schützenhilfe' der extremen Rechten in Kauf nimmt. Und tatsächlich werden ihre Anträge mit Hilfe der AfD angenommen - das gab's noch nie.
28.01.2025 in Bundespolitik
CDU & FDP kündigen Konsens der Demokraten auf.
Das ist neu: Seit 1945 gab es den parteiübergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag, mit extremistischen, gar verfassungsfeindlichen Kräften keine gemeinsame Sache zu machen bzw. zuzulassen.
Nur wenige Tage nach dem Auschwitz-Gedenken verließ die Union Anstand und Taktgefühl, in dem sie einen in der demokratischen Mitte nicht mehrheitsfähigen Antrag mit Hilfe der AfD beschloss. Auch die Liberalen machten dieses perfide Spiel mit - und ignorierte die Folgen.
21.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
16.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
