01.02.2024 in Landespolitik

Aufstehen für die Demokratie.

 

Neues Bündnis aus Politik und Gesellschaft.

Angesichts der vielerorts aufgeheizten Stimmung hat sich ein landesweites "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte"  Baden-Württemberg gegründet. SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das überparteiliche Bündnis nach den Berichten über Pläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur massenhaften Ausweisung von Migranten initiiert.
Es sagt "Nein zu Rechtsextremismus, Nein zu Faschismus! Ja zu Demokratie, Respekt und Vielfalt! Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit des Landes eine freiheitliche Demokratie will."

Teil des "Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte" sind neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, auch die Grünen, CDU, SPD und FDP sowie Wirtschaftsverbände, Kirchen und Kommunalverbände. Der Landesbauernverband und der Landessportverband beteiligen sich ebenso wie Städt-, Landkreis- und Gemeindetag. 

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: 
„Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen die Feinde unserer Verfassung.“

28.12.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE

 

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

06.11.2023 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn

 

Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.

Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.

12.09.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“

 

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“