02.12.2008 in Landespolitik

Umbenennung der Hauptschulen ein Etikettenschwindel

 

Probleme des dreigliedrigen Schulsystems nicht gelöst
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einsicht von Kultusminister Rau, dass die Hauptschule als eigenständige Schulart keine Zukunft mehr hat, hält die geplante Umbenennung derHauptschule in Werkrealschule indes für einen
Etikettenschwindel.

Die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems könnten dadurch nicht gelöst werden, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Zeller: „Bereits heute ist etwa jede dritte
Hauptschule im Land auch Werkrealschule, ohne dass sich dadurch die Akzeptanz dieser Schulart bei den Eltern, den Schülern und der Wirtschaft entscheidend verbessert hätte.“

 

01.09.2008 in Landespolitik

SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens vorgelegt. „Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, bei der
Präsentation des Gesetzentwurfs vor der Landespresse.

 

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Berlin direkt - Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. "Angesichts der

An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. "Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. "Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung." Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

 

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