Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.12.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
16.10.2025 in Landespolitik
Grün-Schwarz hat Chance vertan!
Heute kam es im Landtag zum Schwur: Das Land voranbringen und Familienfreundlichkeit fördern ODER abwarten und Chancen verschlafen!
Grün-Schwarz fehlt die Kraft und der FDP der Weitblick ...
Von DGB bis Arbeiterwohlfahrt, von Pro Familia bis NaturFreunde – zahlreiche Organisationen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hatten sich schon vor Jahren hinter die SPD-Forderung gestellt, dass der Kitabesuch in Baden-Württemberg gebührenfrei werden soll – so wie bereits in vielen anderen Bundesländern.
Und zwar aus gutem Grund: Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, nicht nur, weil uns frühkindliche Bildung das wert sein sollte, sondern auch als aktive Wirtschaftsförderung. Denn viele Eltern würden gerne (mehr) arbeiten, können es aber wegen hoher Gebühren und fehlender Plätze nicht.
Heute hätte der Landtag die Chance gehabt, das zu ändern. Doch statt diese zu nutzen und Baden-Württemberg voranzubringen, haben die Regierungsfraktionen unseren Vorschlag abgelehnt. „Chancengerechtigkeit“ bleibt bei ihnen wohl ausschließlich Wahlkampf-Rhetorik.
03.10.2025 in Landespolitik
Vorbereitung ist alles!
Mit dem Kampagnenshooting startet die Vorbereitungsphase auf dem Weg zur Landtagswahl - sichtbar, klar und bereit für das, was kommt.
Selbstverständlich beginnt gute politische Arbeit nicht erst mit dem Plakat an der Laterne. Sicher: Gute Bilder sind wichtig. Aber am Ende geht es um viel mehr als das. Es geht um klare Botschaften und um Haltung.
Denn Jan-Peter Röderer MdL und seine Kollegen wollen nicht nur sichtbar sein, sondern auch ansprechbar. Nah dran an den Themen, die euch bewegen. Gut so.
29.09.2025 in Landespolitik
SPD fordert Mut zu Investitionen in die Zukunft
Schwimmbad kaputt, Schlaglöcher noch und nöcher – DAS ist die Realität vielerorts in Baden-Württemberg. Schluss damit!
Der Bund hat es vorgemacht, jetzt muss das Land nachziehen. Wir wollen jährlich 1,5 Milliarden Euro in ein starkes und modernes Baden-Württemberg investieren:
1 Kommunal-Milliarde + 500 Millionen Euro
unter anderem für eine bezahlbare Wohnung für die Studentin,
einen bezahlbaren Pflegeheimplatz für den Großvater und
die notwendige Unterstützung unsere Kinder an den Schulen.
