Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.09.2025 in Landespolitik
SPD fordert Mut zu Investitionen in die Zukunft
Schwimmbad kaputt, Schlaglöcher noch und nöcher – DAS ist die Realität vielerorts in Baden-Württemberg. Schluss damit!
Der Bund hat es vorgemacht, jetzt muss das Land nachziehen. Wir wollen jährlich 1,5 Milliarden Euro in ein starkes und modernes Baden-Württemberg investieren:
1 Kommunal-Milliarde + 500 Millionen Euro
unter anderem für eine bezahlbare Wohnung für die Studentin,
einen bezahlbaren Pflegeheimplatz für den Großvater und
die notwendige Unterstützung unsere Kinder an den Schulen.
29.07.2025 in Landespolitik
Konsequenzen gezogen bis zum Äußersten
Abgeordneter Daniel Born hat einen schweren Fehler gemacht – da ist er nicht der Einzige.
Aber er hat Rückgrat bewiesen und Konsequenzen gezogen – da ist er eher die Ausnahme.
Rechtsextreme Populisten sind ein Schandfleck für diese Republik. Daniel Born ist sich mit der SPD einig: Der Kampf gegen Rechts muss geführt werden. Aber er muss mit den richtigen Mitteln geführt werden. Hinter einem Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei ein Hakenkreuz zu kritzeln, ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig - das steht außer Frage. Gerade in dieser besonderen Funktion musste Born auch in hitzigen Debatten darauf achten, dass die Würde des Parlaments gewahrt wird. Dass nun ausgerecht er diese mit Füßen trat ist nicht zu entschuldigen.Andere hätten es vielleicht verschwiegen oder ausgesessen. Er aber konnte seinen schwerwiegenden Fehler nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das ist hochrespektabel, genau wie sein öffentliches Bekenntnis, für das er nun die Konsequenzen trägt – bis zum Äußersten: Daniel Born hat sich freiwillig geoutet, ist zurückgetreten, hat Ämter niedergelegt und seine Kandidatur zum Landtag aufgegeben. Er ist beschämt und sagt von sich, dass er sich diesen Fehler niemals verzeihen kann. Gewiss, das macht das Vorgefallene . . .
31.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
21.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten
Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit - auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.
