Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.09.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
02.08.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
07.02.2023 in Landespolitik
Für wirksamen Klimaschutz
SPD fordert Klima-Milliarde für die Kommunen im Land!
Klimaschutzbemühungen im Rhein-Neckar-Kreis besser unterstützen.
„Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung“, ist SPD-Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer vom beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes enttäuscht.
Mit seinen Nachbarkollegen Daniel Born und Sebastian Cuny fordert er im Namen der SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, denn die grün-schwarze Landesregierung sitzt auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen. Aber der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV verursachen hohe Kosten, mit denen man die Kommunen nicht allein lassen darf – zumal bei den sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“ sind sich die drei Parlamentarier einig.
Deshalb ist Unterstützung nötig: „Schon jetzt setzen viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre“, so Röderer. Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermieanlagen benötigen. Die SPD mahnt daher: „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“.
29.11.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand
Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“
„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.
Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.
