03.03.2009 in Kommunalpolitik

Nominierung der Gemeinderats-Kandidaten

 

Einladung
Liebe Genossinnen und Genossen,
der SPD-Stadtverband Sinsheim lädt alle Mitglieder herzlich zur Nominierungsversammlung für die Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 ein.
Diese Versammlung findet statt am Donnerstag, den 19. März 2009 um 19.30 Uhr im „ Restaurant Schönblick“
in Sinsheim-Eschelbach, Hoffenheimer Str. 44
(nach dem Ortsausgang, Richtung Hoffenheim, rechts)

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bericht aus dem Gemeinderat
3. Wahl einer / eines Versammlungsleiterin/leiters
4. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
5. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
6. Bestimmung von zwei Vertrauensleuten
7. Verschiedenes

Mit dieser fristgerechten Einladung zur Aufstellung der Kandidatenliste gilt auch eine evtl. erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne der Statuten.

Mit herzlichen Grüßen
Siegfried Ozolins
(Stadtverbandsvorsitzender)

 

28.01.2009 in Kommunalpolitik

SPD für die Kreistagswahl 2009 gut aufgestellt

 

Alle SPD-Ortsvereine bei der Wahl der Kandidaten vertreten
Sinsheim (mf) – SPD-Stadtverbandsvorsitzender Siegfried Ozolins begrüßte die zahlreich erschienen Mitglieder der SPD Sinsheim mit den Stadtteil-Ortsvereinen sowie die Mitglieder aus Angelbachtal und Zuzenhausen, die dem Wahlkreis 15 angehören. Kreisrat Helmut Göschel referierte über die Bedeutung eines Mandates im Kreistag und gab einen Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion. Es müsse unterschieden werden zwischen der kommunalen Gebietskörperschaft Landkreis und dem Landratsamt als Bündelungsbehörde der unteren Staatlichen Verwaltung. Der vom Kreistag gewählte Landrat sei zugleich Chef der staatlichen und der Kreisbehörden. Ein Mitspracherecht der Kreisrätinnen und Kreisräte besteh nur in den kreiseigenen Einrichtungen, wie berufliche Schulen und Sonderschulen, Krankenhäuser, geriatrische Zentren, Altenheime, Einrichtungen der Abfallentsorgung, Jugendhilfe, Planung, Bau und Betrieb der Kreisstraßen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist der einwohnergrößte Kreis in Baden-Württemberg mit rund 535 000 Einwohnern.

 

07.07.2008 in Kommunalpolitik

Einladung zum Stadtrundgang

 

Sinsheim (mf) – Der Stadtverband der SPD und der SPD-Ortsverein Sinsheim laden ihre Mitglieder und alle interessierten Bürger am Montag, 14.07.2008 um 18.oo Uhr zum kommunalpolitischen Stadtrundgang in Sinsheim ein. Treffpunkt ist an der Stadthalle. Vertreter der SPD-Gemeinderatsfraktion werden an dem Rundgang teilnehmen. Danach besteht Gelegenheit zum Gedankenaustausch im Restaurant „Gardens“.

 

12.05.2008 in Kommunalpolitik

Kinderschutz-Notruf 112

 

Initiative von Helmut Beck bringt bundesweites Aufsehen - "Nicht wegschauen - anrufen"
Bundesweites Aufsehen hat das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, entwickelte System eines einheitlichen Kinderschutz-Notrufes für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis ausgelöst. Wie Landrat Dr. Jürgen Schütz dem Initiator mitteilte, kommen aufgrund der entsprechenden Pressemitteilungen seit Tagen Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet, die Einzelheiten nachfragen insbesondere aber auch wissen wollen, wie es zu dieser bislang einzigartigen Idee gekommen ist.

 

25.01.2008 in Kommunalpolitik

SPD-Landtagsfraktion mit Erfolg fürs heimische Handwerk

 

MdL Junginger (Weinheim) will mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand
"Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region kann man durch gezielte Auftragsvergabe stärken", so der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können die Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen lassen können.

 

17.01.2008 in Kommunalpolitik

Unterschriftenaktion für Schulsozialarbeit

 

Land überlässt die Finanzierung allein den Kommunen
Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) startet eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit. Das Land hat sich aus der Finanzierung und mithin aus der Verantwortung für die wichtige und erfolgreiche Schulsozialarbeit zurückgezogen und überlässt die Finanzierung allein den Kommunen als Schulträgern. Das Angebot der Schulsozialarbeit hängt damit von der Finanzkraft der Kommunen ab, nicht aber vom örtlichen Bedarf.

 

31.12.2007 in Kommunalpolitik

Brief von Helmut Beck zum Jahresende 2007

 

Überaus erfolgreiches Jahr für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine sozal gerechte und humane Politik in den Städten und Gemeinden unseres Rhein-Neckar-Kreises,

es fällt mir nicht schwer zum Jahresende 2007 diesen Brief an Euch zu schreiben, denn es war ein überaus erfolgreiches Jahr für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis. Damit meine ich in erster Linie die uneingeschränkt gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit miteinander und untereinander, die unsere Arbeit im abgelaufenen Jahr einmal mehr bestimmt und geprägt hat.

Nun muss es uns allen darum gehen, dieses gegenseitige Vertrauen auch in gute Wahlergebnisse umzusetzen; ein nicht leichtes Unterfangen.

Mit einer kommunalpolitischen Konferenz sowie einem kommunalpolitischen Kreisparteitag haben wir gute Grundlagen für unsere gemeinsame Arbeit vor Ort gelegt. Diesen Weg werden wir bis zu dem Kommunalwahlen im Jahre 2009 konsequent weiter gehen und noch intensivieren.

 

22.05.2007 in Kommunalpolitik

RNZ-Interview mit Fred Frank und Magdalena Fritz

 

Unterschriftenaktion zum Erhalt der Autobahnpolizei Sinsheim erweckt große Aufmerksamkeit in der Bevölkerung
Sinsheim-Reihen (mf) – Anläßlich des letzten Seniorentreffs von Fred Frank im Restaurant des Auto- und Technikmuseum Sinsheim interviewte die Rhein-Neckar-Zeitung zwei von vielen Akteuren im Sinsheimer Raum zum Thema „Unterschriftenaktion zum Erhalt der Autobahnpolizei Sinsheim“. – nämlich Magdalena Fritz, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Reihen und Fred Frank, stellvertretender Vorsitzender des Rhein-Neckar-Kreises 60 +. Dabei konnte Magdalena Fritz 1.838 Unterschriften abliefern. Sie stammen aus dem Stadtteil Reihen, der Gemeinde Ittlingen und dem Fitness- und Gesundheitszentrum „IMPULS“ in Sinsheim.

 

27.04.2007 in Kommunalpolitik

Unterschriftenaktion für Autobahnpolizeidienststelle

 

Erfolgreiche Unterschriftenaktion in Sinsheim-Reihen für den Erhalt der Autobahnpolizeidienststelle Sinsheim

Bürgerinnen und Bürger im Sinsheimer Raum fordern für ihre Sicherheit den Fortbestand von „Altbewährtem“

Sinsheim-Reihen (mf) – Überwiegend gut informierte Bürgerinnen und Bürger unterstützten im EDEKA-Einkaufsmarkt in Reihen am MARKTPLATZ mit ihrer Unterschrift die Forderung nach dem Erhalt der Autobahnpolizeidienststelle Sinsheim. Sie alle schätzen die Arbeit dieser Beamten, die nicht nur in den letzten zehn Jahren erfolgreich für die Sicherheit auf der Autobahn, für Mensch und Tier unschätzbare Einsätze geleistet haben. Unverständlich ist dabei für die meisten, dass gerade mal wieder „unten gekürzt“ werden soll, was „oben oder am grünen Tisch“ fabriziert wird. So kann es nicht weiter gehen. Die positive Einstellung der Menschen hatte an diesem Tag nichts mit der Schönwetterlage, mit den sommerlichen Temperaturen zu tun. Verantwortungsbewusste Menschen wissen um was es geht. Für unsere Region ist der Erhalt Autobahnpolizei-Dienststelle sehr wichtig.

 

19.03.2007 in Kommunalpolitik

Jugendsozialarbeit an Schulen

 

Apell an Landesregierung, Förderung der Jugendsozialarbeit wieder aufzunehmen
Zu einem zentralen Thema ihrer Aktivitäten will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Jugendsozialarbeit an Schulen im Jahr 2007 machen. Bekannterweise hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 vereinbarten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) der Sozialarbeiter an Schulen über eine Halbierung der Landesförderung schließlich ab dem Jahr 2005 ganz aus der Mitfinanzierung und damit auch aus seiner Mitverantwortung zurückgezogen. Die Baden-Württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz hat sich gar zu der Äußerung verstiegen, dass "Schulsozialarbeit für sie weiterhin kein Thema sei".

 

News -Ticker

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt - unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. "Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19
Starke Familien.
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. "Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

 

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