Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.11.2024 in Bundespolitik
Wahlkreisabgeordneter Castellucci zur aktuellen Lage
Lars Castellucci MdB:
"Was war das für eine Woche!
Dass ausgerechnet am Tag von Donald Trumps Wahl die FDP die Koalition zu Fall zu bringen würde, hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. Jedem ist klar geworden, welches Spiel Christian Lindner und die FDP gespielt haben. Letztlich scheute der FDP-Chef die Verantwortung, ihm war wichtiger: "Erst die Partei, dann das Land". Das war beim Aus für die Jamaika-Verhandlungen so und so ist es heute wieder.
Sicher: Das gemeinsame Regieren war schon lange eine Qual. Nicht, weil wir nicht auch viel Gutes bewirken konnten: Die Sicherung der Energieversorgung, die Rückführung der Inflation, die Reduzierung des Niedriglohnsektors, Erhöhung des Kindergelds und vieles mehr. Sondern weil all das immer wieder konterkariert wurde durch öffentliches Auseinanderlaufen, oftmals direkt nachdem man sich gerade zuvor geeinigt hatte. Jetzt stehen absehbar vorgezogene Neuwahlen an.
Also: Am Ende ist es auch eine Befreiung.
Hier noch einmal die Erklärung des Bundeskanzlers vom Mittwoch:
Darin wird klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laufen nicht davon.
Bis zu den angestrebten Neuwahlen übernehmen wir Verantwortung. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich erwarte, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes nun verantwortungsvolle Mehrheiten finden. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung und darf sich nicht verstecken."
08.11.2024 in Bundespolitik
Kanzler Scholz trennt sich von FDP!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen:
Die FDP ist raus, der Streit hat nun ein Ende.
Neue Impulse hatte es gebraucht: Für die Wirtschaft, für mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, für die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land.
Die Lindner-FDP war dazu nicht mehr in der Lage!
Die Bundesregierung aus SPD und Grünen wird nun ohne FDP-Blockade weiterhin ihre Pflicht erfüllen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sobald die dringendsten laufenden Projekte zu Ende gebracht worden sind.
Denn Deutschland braucht Klarheit und Stabilität.
07.11.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
17.10.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
