Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.07.2023 in Kommunalpolitik
Dem neuen Wahlverfahren eine Chance.
"Teilortswahl sorgt erneut für Emotionen" war in der Zeitung über die letzte Gemeinderatssitzung zu lesen, wo das Thema "Kommunales Wahlrecht" erneut auf der Tagesordnung stand. Obwohl die Berichterstattung einen anderen Eindruck erwecken konnte, stimmten selbstredend auch die Sozialdemokraten für die Durchführung eines Bürgerentscheids; ist dieser doch legitimes Instrument einer gelebten Demokratie, wie sie ausdrücklich befürwortet wird.
Noch mehr hätten wir uns allerdings gewünscht, dass über die zahlreichen guten Argumente, die für eine Abschaffung des unechten, wahlverzerrenden Systems sprechen, diskutiert worden wäre – aber Fehlanzeige!
Am Ende gibt es nun zwar einen Bürgerentscheid, der aber zu früh kommt und dessen Fragestellung zu lang und irreführend ist. Schon die Formulierung „Sind Sie dafür, dass auch künftig alle Teilorte ... im Gemeinderat … vertreten sind“ geht an der Realität vorbei. Schließlich waren und sind alle Stadtteile durch ihre Ortsvorsteher immer in allen Sitzungen und Ausschüssen vertreten – daran ändert sich schonmal gar nichts! Auch bleibt die Ortsverfassung unangetastet.
Was uns aber stört: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens operieren mit der Angst, die durch Nichts gestützt ist! Woher wollen sie denn wissen, wie sich das neue Wahlrecht auswirkt ohne es je erprobt zu haben? Es wäre aus unserer Sicht eine Chance und viel sinnvoller gewesen, erst einmal die Kommunalwahl 2024 abzuwarten und dann die Bürger im Lichte der Erfahrungen entscheiden zu lassen, was sie besser finden. Aber dieser Mut fehlt den Initiatoren offensichtlich. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass mit diesem Verfahren unnötig Gräben aufgerissen werden und im Vorfeld der Kommunalwahl ein absolutes „Wahlchaos“ droht.
Wie auch immer: Beim Thema Wahlverfahren geht es überhaupt nicht darum, einem Stadtteil etwas weg zu nehmen oder Fronten aufzubauen. Es geht vielmehr darum, was künftig zusammenschweißt, voranbringt und effizient ist. Und um die existentielle Frage, was wir uns in Sinsheim und unseren Stadtteilen angesichts von demnächst 41 Mio. Schulden (allein im Kernhaushalt) in den nächsten Jahrzehnten überhaupt noch leisten können. Wer nach 50 Jahren Zusammenwachsen zur Großen Kreisstadt immer noch mit dem gemeinsamen Stadtprojekt „fremdelt“, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Gemeindereform richtig verstanden hat.
22.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Startschuss der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahl 2024 in mit starker Beteiligung der SPD Rhein-Neckar
Vergangenen Samstag hat sich die SPD Baden-Württemberg im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die SPD Rhein-Neckar hat hierbei sowohl personell als auch inhaltlich wichtige Akzente setzen können. Gemeinsam mit unserer Co-Vorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny haben knapp 15 Genossinnen und Genossen den Weg aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Esslingen auf sich genommen.
Zu Beginn der Veranstaltung stimmten der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und Christian Ude die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen ein. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
06.05.2023 in Kommunalpolitik
Startsignal zur Kommunalwahl 2024
Heute fand in #Esslingen der Auftakt der @spd_bawue zur Kommunalwahl 2024 statt.
Mit dabei war auch Stadtverbandsvorsitzende Michael Kaestel (4. v. li.):
"Wir blicken positiv auf das nächste Jahr. Die SPD ist sich der Herausforderungen bewusst, die diese Zeit mit sich bringt und sie ist bereit, mit einer starken und handlungsfähigen #Kommunalpolitik anzupacken. Wir stehen für Kommunen, die sich für die Menschen einsetzen und niemanden alleine lassen!"
06.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
