Nachrichten zum Thema Bundespolitik
17.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zum Bundesparteitag: Gute Entscheidungen
Die SPD Baden-Württemberg hat im Blick auf den Bundesparteitag in Leipzig eine gute Figur gemacht. Mit unserer Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns schon im Vorfeld auf Bundesebene klar durchgesetzt.
09.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“
„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.
26.10.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Steuerfinanzierung darf kein „Tabuthema“ sein
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigte sich in seiner jüngsten Sitzung sehr irritiert über die Medienberichte im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Er verwahrte sich entschieden gegen Überlegungen, man könne die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, dadurch die Steuerzuschüsse reduzieren und die so gewonnenen Steuergelder anderweitig verwenden. In einer Situation mit Reform- und Finanzierungsbedarf seien vor allem die Starken heranzuziehen.
25.10.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Mehrbelastungen müssen die Stärksten treffen
Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013
EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann
Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.
