Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.
10.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert
Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
10.02.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Arbeit: Höchste Zeit für modernes Bildungszeitgesetz
„Das Bildungszeitgesetz ist die richtige Initiative, die wir in Baden-Württemberg brauchen, um den steigenden Anforderungen an die Qualifizierung unserer Beschäftigten gerecht zu werden“, zog SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk MdL das Fazit der letzten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Mit großer Zustimmung habe man den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen, der aus der jeweiligen Herausforderung keine Überforderung der Unternehmen macht.
09.02.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Völlige Realitätsferne“: Mast kritisiert Wolfs Aussagen zur Bildungspolitik
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.
