Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.04.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gute Arbeit, gerechte Löhne: Binding und Rebmann vor Ort
„Gute Arbeit, gerechte Löhne“: Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu ein Fachgespräch mit den SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann aus Mannheim und Lothar Binding aus Heidelberg interessierte Bürger und Bürgerinnen in das Restaurant „Beim Alex“ in Weinheim eingeladen. Lothar Binding eröffnete die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung und redete sofort Klartext: „Die SPD und die Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, dass alle, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.“
20.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern beenden: Altpeter fordert gesetzliche Regelung aus Berlin
Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.
20.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
vorwärtsEXTRA: „Gemeinsam sind wir stark“
Die SPD Baden-Württemberg zieht erstmals mit einem Spitzentandem in den Bundestagswahlkampf. Vorwärts EXTRA befragte den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (Platz 1 auf der Landesliste) und Generalsekretärin Katja Mast (Platz 2) zu den Beweggründen.
Erstmals gibt es keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzentandem zur Bundestagswahl. Warum?
Gernot Erler: Weil die Botschaft heißt: Ein Mann und eine Frau, Erfahrung und Frische, gemeinsam sind wir stark!
Katja Mast: Außenpolitiker und Sozialpolitikerin! Wir treten mit der gesamten Landespartei in die Pedale, damit wir mit Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten dem nächsten Bundestag angehören. Nur Menschen können die Gesellschaft gerechter machen, deshalb braucht es viel SPD.
19.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Reinhold Gall: Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.
