Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg fordert "Stopp sinnloser Kindergeldrückforderungen"
Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.
18.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Schienenprojekte im Land: SPD fordert Klarheit von Verkehrsminister Ramsauer
SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“
16.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken
Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“
Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.
15.01.2010 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Konsequenzen aus dem Fall Schlecker ziehen: Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern!
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“: Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.
