Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.10.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wirtschaftminister Schmid: „Fachkräfte-Allianz ist schnell zum Dach für die Mammut-Aufgabe Fachkräftesicherung geworden“
Die Spitzenvertreter der 35 Partner der Fachkräfte-Allianz Baden-Württemberg haben heute eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Mit der Gründung der Fachkräfte-Allianz hat das Thema Fachkräftesicherung ein Dach bekommen, unter dem Landesregierung und Allianzpartner eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Südwest-Wirtschaft gemeinsam lösen wollen“, erklärte Wirtschaftsminister Nils Schmid, Vorsitzender der im Dezember 2011 gegründeten Fachkräfte-Allianz. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unterstützt die Fachkräftesicherung im Land mit jährlich rund 40 Millionen Euro.
11.10.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Chat mit Kultusminister Stoch zur regionalen Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch beantwortet am 22. Oktober eine Stunde lang Fragen rund um die regionale Schulentwicklung. Die Fragen können Sie ab sofort stellen.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nimmt seit Jahren ab. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Um trotz der rückläufigen Schülerzahlen überall im Land ein gutes Bildungsangebot zu ermöglichen, müssen wir die Schullandschaft regional statt lokal planen. Die Landesregierung hat im Juli 2013 deshalb die Eckpunkte für eine regionale Schulentwicklung beschlossen.
17.09.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung stellt zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Elektromobilität bereit
Die Landesregierung hat heute die weitere Finanzierung der e-mobil BW GmbH beschlossen. Demnach erhält die Agentur über 2014 hinaus für weitere fünf Jahre eine institutionelle Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium teilen sich den Betrag jeweils hälftig. Im Rahmen der Landesinitiativen Elektromobilität I und II gehen bereits Landesmittel in Höhe von etwa 80 Millionen Euro in den Bereich nachhaltige Mobilität. Mit dem jetzigen langfristigen Bekenntnis zur Landesagentur wird dieses Engagement noch einmal ausgebaut.
14.09.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Katja Mast: CDU Baden-Württemberg hat Merkel-Gen übernommen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Herr Strobl hat kraftvoll untermauert, warum die CDU in Baden-Württemberg in der Opposition ist: Er hat hoch engagiert erklärt, was er alles nicht machen will. Er hat aber rein gar nichts dazu gesagt, was er und die CDU selbst machen möchte. Um dieses Land zu regieren, reicht es aber nicht, sich wortreich an Grün-Rot abzuarbeiten – da sind eigene Ideen und neue Impulse gefragt! Aber damit hat er offenbar das Merkel-Gen übernommen. Denn über die üblichen Zustandsbeschreibungen und allgemeinen Absichtserklärungen kam die amtierende Bundeskanzlerin auch heute nicht hinaus.
