Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.11.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD erwartet bei Volksabstimmung klare Mehrheit für S 21
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
15.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Altpeter sagt mehr Geld für Krankenhäuser zu
Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sollen schrittweise in den kommenden Jahren erhöht werden. „Die 50 Millionen Euro, die wir schon in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, waren keine Eintagsfliege“, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. Bei der Landeskrankenhauskonferenz bekräftigte Altpeter: „Wir wollen das chronisch unterfinanzierte Krankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen. Dabei wollen wir den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abbauen.“
28.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub
Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
27.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Greenpeace-Aktion: Vorwürfe gegen Grüne haltlos
Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.
