Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt
Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
26.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik
Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"
23.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"
22.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD begrüßt Schwenk des Ministerpräsidenten in der Steuerpolitik
Finanzexperte Nils Schmid: "Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt"
