Landespolitik
08.02.2008 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
30.01.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Der Landtag in Stuttgart hat den Landtagsabgeordneten Hans Georg Junginger in der Nachfolge des neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, als altes und neues Mitglied seines Finanzausschusses einmütig bestätigt. Junginger war schon von 2001 bis 2006 Mitglied dieses wichtigen Ausschusses und dort für das Staatsministerium, den Landesrechnungshof und die Innenpolitik zuständig.
25.01.2008 in Landespolitik von SPD-Landesverband
In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg
08.01.2008 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Unser Spitzentreffen wird der Neustart für ein erfolgreiches Wahljahr 2009“