Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
10.12.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
17.11.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
30.08.2023 in Bundespolitik
Jedes fünfte Kind
Der Sportkurs, ein Eis im Sommer oder eine ausgewogene Mahlzeit am Tag – was für alle Kinder normal sein sollte, ist es leider nicht.
In Deutschland gibt es fast drei Millionen Kinder, die arm oder von Armut bedroht sind – das ist jedes fünfte Kind!
Kinderarmut sollte in einem so reichen Land wie Deutschland keinen Platz haben. Deshalb sorgt die SPD dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, um das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen.
Mit der Kindergrundsicherung bekämpft die SPD in der Bundesregierung Kinderarmut gezielt und sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit.
Dabei geht es nicht einfach „nur“ um mehr Geld, sondern auch um einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe. Deswegen verbessert die Ampel weiter die Qualität der Kitas, baut die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus und hilft Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.
Konkret heißt das:
- Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir bereits massiv erhöht. Jetzt führen wir die Kindergrundsicherung ein, die diese und weitere Hilfen für Familien bündelt.
- Viele Familien haben das Recht auf diese Hilfen, aber nehmen sie nicht in Anspruch, weil sie schlicht nichts davon wissen oder die Verfahren zu kompliziert sind. Wir ändern das mit der Online-Beantragung bei nur einer einzigen Anlaufstelle: Hilfe aus einer Hand statt Behördendschungel.
- Wir berechnen das Existenzminimum neu und sorgen so dafür, dass der Bedarf an die heutige Lebenswirklichkeit von Kindern und Familien angepasst wird.
- Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist der Kampf gegen niedrige Löhne der Eltern. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und deshalb werden wir durch ein Tarifstärkungsgesetz wieder mehr Beschäftigte in gute Tariflöhne bringen.
Wir sind überzeugt: Alle Kinder und Jugendlichen verdienen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe. Wir machen Soziale Politik für Dich.
