Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.11.2023 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn
Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.
Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.
12.09.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
02.08.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
07.02.2023 in Landespolitik
Für wirksamen Klimaschutz
SPD fordert Klima-Milliarde für die Kommunen im Land!
Klimaschutzbemühungen im Rhein-Neckar-Kreis besser unterstützen.
„Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung“, ist SPD-Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer vom beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes enttäuscht.
Mit seinen Nachbarkollegen Daniel Born und Sebastian Cuny fordert er im Namen der SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, denn die grün-schwarze Landesregierung sitzt auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen. Aber der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV verursachen hohe Kosten, mit denen man die Kommunen nicht allein lassen darf – zumal bei den sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“ sind sich die drei Parlamentarier einig.
Deshalb ist Unterstützung nötig: „Schon jetzt setzen viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre“, so Röderer. Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermieanlagen benötigen. Die SPD mahnt daher: „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“.
