SPD Stadtverband Sinsheim

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

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WAS MÜHSAM AUFGEBAUT WURDE, HAT PUTIN BINNEN KURZEM RUINIERT

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", rief Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci zu Beginn der Diskussionsveranstaltung in der Dr.-Sieber-Halle die Worte des Bundeskanzlers in Erinnerung. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid MdB, erinnerte daran, dass gute Beziehungen mit Russland jahrzehntelang auf Gesprächen, Austausch und Verträgen bei gleichzeitiger militärischer Augenhöhe gründeten. „Diese Doppelstrategie von Dialog und Abschreckung wird der Rahmen bleiben müssen. Aber vor dem aktuellen Hintergrund heißt das ganz klar, dass unsere Akzente wieder deutlich mehr auf Abschreckung liegen werden.“ Schmid weiter: "Wir müssen Russland aus einer Position auch der militärischen Stärke begegnen, um Chancen für Waffenruhe, Rüstungskontrolle und vielleicht auch mal wieder Diplomatie ermöglichen zu können."

„Was Deutschland seit 30 Jahren mühsam versucht hat aufzubauen, hat Putin binnen weniger Tage kurz und klein geschlagen“, zog der Sozialdemokrat eine bittere Bilanz der beiderseitigen Beziehungen. „Wir können nicht zulassen, dass ein europäisches Land ein anderes einfach überrollt – denn das kann uns genauso treffen!“, erklärte Schmid den Kurswechsel in der deutschen Politik. Schließlich verteidigten die Menschen in der Ukraine nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Freiheit und Demokratie – „Werte, die wir mit ihnen teilen“.

Für diese Verteidigung auch unserer Werte seien die der Ukraine bereits angekündigten Waffenlieferungen mehr als berechtigt. Gleichwohl legte der Außenpolitische Sprecher der SPD Wert darauf, dass trotz des Krieges die anderen wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und kultureller Austausch nicht aus dem Blickfeld geraten dürften. Die SPD werde ihre Reformen unbeirrt weiterverfolgen.

Ob man dafür nicht das Oligarchen-Vermögen nutzen könne, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Dem stehe die Eigentumsgarantie unseres Rechtsstaates entgegen. „Wir können zwar den Zugriff auf Zeit unterbinden, aber wir haben keine Möglichkeit, das Geld für einen guten Zweck auszugeben“, konstatierte Schmid.

Im weiteren Verlauf ging Schmid ausführlich auf alle Rückmeldungen ein, sehr zur Freude auch der anwesenden Landtagsabgeordneten Born und Röderer. Sowohl aus dem Publikum wie auch aus dem Live-Chat der Youtube-Übertragung wurden jede Menge Fragen gestellt nach der roten Linie zum Kriegseintritt, Tempolimit, Steuererleichterungen, ökonomischem Desaster, den Einfluss Chinas, Parallelen zu Südosteuropa, Cyberattacken und einer Welt nach Putin.

Am Ende blieb das Fazit, dass Putin sich weit weniger vor der Ukraine oder der Nato bedroht sehe als vielmehr von Demokratie, Meinungs- u. Pressefreiheit, unabhängiger justiz und einer pluralitischen Gesellschaft. Schmid abschließend: „Putin hat Angst vor den Leuchttürmen der Freiheit. Er führt einen Krieg gegen unsere Demokratie.“

»» nachzuhören auf Youtube unter  www.youtube.com/watch?v=EnPQ-jcfHPw