Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.04.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
06.03.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die Arbeitsbedingungen verbessern – den Rentenzugang flexibilisieren
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:
Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.
15.01.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Südwesten soll Motor bei Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung Geringverdiener werden.
Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“
21.12.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007
- eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
- einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
- eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.
