Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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28.11.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Bundesparteitag ist „Parteitag der faulen Kompromisse“

 

Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.

27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert

 

Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.

27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

02.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Urteilsspruch zu antifaschistischen Symbolen ist nicht nachvollziehbar

 

Ute Vogt: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr getan werden".

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