Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
09.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
04.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
02.12.2008 in Landespolitik
Umbenennung der Hauptschulen ein Etikettenschwindel
Probleme des dreigliedrigen Schulsystems nicht gelöst
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einsicht von Kultusminister Rau, dass die Hauptschule als eigenständige Schulart keine Zukunft mehr hat, hält die geplante Umbenennung derHauptschule in Werkrealschule indes für einen
Etikettenschwindel.
Die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems könnten dadurch nicht gelöst werden, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Zeller: „Bereits heute ist etwa jede dritte
Hauptschule im Land auch Werkrealschule, ohne dass sich dadurch die Akzeptanz dieser Schulart bei den Eltern, den Schülern und der Wirtschaft entscheidend verbessert hätte.“
