Nachrichten zum Thema Landespolitik
03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden
Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss
15.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Lehrstellenmisere: Landesregierung muss Sofortprogramm aufstocken
Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"
07.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ausverkauf von Kulturgütern: Kotau vor dem Adel
MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“
