Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
03.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Fragwürdiges Sicherheitspaket
Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket
02.04.2007 in Pressemitteilungen
Autobahnpolizei am Brennpunkt Sinsheim auch in Zukunft gefordert
Prof. Gert Weisskirchen, MdB für Erhalt der Autobahnpolizei Sinsheim
Sinsheim (so) - Zu einem Informationsgespräch zum Erhalt des Autobahnpolizeistandortes Sinsheim hatte Fred Frank, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60+ den Bundestagsabgeordneten Professor Gert Weisskirchen nach Sinsheim eingeladen. Stadtrat Adolf Skrobanek verwies auf die ungeklärte Situation des seit Dezember 1967 bestehende Autobahnpolizeireviers Sinsheim. In Briefen an Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, Oberbürgermeister Rolf Geinert und Bürgermeister Keßler äußerte er seine Sorge, dass das Schicksal der Dienststelle besiegelt scheint.
27.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten
I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt
15.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD begrüßt BGH-Urteil im "Hakenkreuzstreit"
Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".
